Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger fordert ein Ende des umstrittenen “Digital Services Act”. Vordergründig dient das Gesetz laut der EU dem „Schutz der Demokratie“ und soll “Hassrede” und “Desinformation” im Netz bekämpfen. Nicht klar definierte Begriffe, um die wahre Absicht hinter dem Gesetz zu verschleiern.
Willkürliche Zensur muss ein Ende haben
In einer Aussendung feuerte die Europaabgeordnete Petra Steger gestern, Donnerstag, eine Breitseite gegen das EU-Zensurgesetz „Digital Services Act“. Ihrer Meinung nach nutze die EU das Gesetz, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren. Sie meint:
Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen.
In ihrer Kritik beruft sie sich auf den gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe längst erkannt, dass die schwammigen Begriffe „Desinformation“ und „Hate Speech“ missbraucht würden, um eine „brutale Überwachung des Internet samt Unterdrückung unliebsamer Meinungen“ zu etablieren, so Steger. Mit Trumps Amtsantritt würden seine Kritiker und die Gegner der Meinungsfreiheit aber zunehmend unter Druck geraten. Sie hofft, dass Trump die EU-Pläne stoppt, da seine Kritiker solche Gesetze nutzen könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Parteipolitische Verfolgung
Besonders kritisch sieht Steger die jüngsten EU-Ermittlungen gegen den X-Eigentümer Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach deren Online-Gespräch im SpaceX. Für die Ermittlungen wurden 150 EU-Beamte eingesetzt, was Steger als parteipolitisch motivierte Verfolgung bezeichnet. Die EU wirft Musk vor, sich in die deutsche Bundestagswahl einzumischen. Währenddessen untersucht der Bundestag, ob durch das Gespräch eine illegale Unterstützung der AfD vorliegt.
Die FPÖ fordert die sofortige Einstellung solcher Maßnahmen und warnt vor einem demokratischen “Dammbruch” in Europa.
