Ende 2023 trat Javier Milei das Amt des argentinischen Präsidenten an und hatte dabei sein Wahlkampfsymbol, die Kettensäge, im Gepäck.
Um ein Drittel weniger Staatsausgaben
Er versprach, bei den Staatsausgaben drastisch auszuholzen. Hauptsächlich strich er die – die Wirtschaft gängelnden und in Abhängigkeit drängenden – Subventionen und Förderungen und sparte bei der Verwaltung. Damit erreichte er sein Ziel schon nach kurzer Zeit: Die Staatsausgaben gingen im Jahr 2024 um 27 Prozent zurück. Das ist die größte jemals im argentinischen Budget erreichte Sparmaßnahme.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Streichen der Subventionen für die Staatsbetriebe – immerhin in einem Umfang von 63,9 Prozent! – keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen hatten. Im Gegenteil. Die Staatsbetriebe halbierten ihre Verluste.
Investitionen für die Zukunft
Die Kürzung von Sozialleistungen brachte rund zwei Drittel der Einsparungen. Auch hier wurden neue Wege beschritten: Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung oder das Kindergeld wurden deutlich angehoben, jene für Pensionen und Transferzahlungen an die Provinzen gesenkt.
Infolge der Sanierungserfolge ging die Inflation in Argentinien deutlich zurück, die Armutsrate sinkt und die Wirtschaft wächst. Doch Milei ist noch lange nicht fertig mit seinem Sanierungsprogramm. In einem Dekret für das Budget 2025 hat er die Kürzung der Staatsausgaben um weitere 26,7 Prozent angekündigt.
