Auch im vergangenen Quartal sind die Schulden der Republik weiter gewachsen: Mit stolzen 398,4 Milliarden Euro steht das Land jetzt bei seinen Gläubigern in der Kreide, wie die Statistik Austria heute, Montag, bekanntgab. Damit wächst der Schuldenstand Österreichs um 3,6 Milliarden Euro.
Der Bund nahm am meisten neue Schulden auf
Während der Schuldenberg weiter angewachsen ist, erhöhte sich auch die Schuldenquote auf 83,2 Prozent und liegt damit um 0,3 Prozent höher als noch im zweiten Quartal. Die Schuldenquote, also das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt, die von den Maastricht-Kriterien gefordert wird, liegt bei 60 Prozent – damit ist Österreich immer weiter von den Anforderungen der EU entfernt.
354,1 Milliarden Euro hat Österreich sich in Form von Anleihen verschuldet, dazu kommen Kredite in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und zwei Milliarden Euro an Einlagen. Der Bund nahm neue Verbindlichkeiten von 1,8 Milliarden Euro Euro auf, die Statistik Austria begründete diesen Anstieg mit den schuldenfinanzierten Investitionen in die Bahninfrastruktur. Länder und Gemeinden nahmen vorrangig zur Bedienung bestehender Defizite neue Schulden auf.
Prekäre Finanzlage passt ins schwarz-grüne Bild
“Kaum zu glauben” ist diese neuerliche Explosion der Staatsschulden derweil für Hubert Fuchs, Finanz- und Budgetsprecher der FPÖ, der an das Versprechen von ÖVP-Finanzmimister Magnus Brunner, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, erinnert. Schließlich kam erst kurz nach der letzten Nationalratswahl ans Licht, wie desaströs die finanzielle Lage des Staates wirklich ist.
Die heutige Nachricht und die Tatsache, dass Österreich nun sogar ein Defizitverfahren von Seiten der EU droht, passe in das Bild, das Schwarz-Grün in der vergangen Legislaturperiode hinterlassen habe, so Fuchs. Der Nationalratsabgeordnete, der auch weiterhin eine Einsicht in die Finanzlage für die FPÖ fordert, sieht auch für die Zeit unter der erwarteten “Verlierer-Ampel-Koalition” aus ÖVP, SPÖ und Neos schwarz – ersterer attestiert er sogar, die “größte Schuldenmacherpartei in der Geschichte der Zweiten Republik” zu sein.
Haushalt war unter ÖVP-FPÖ-Regierung ausgeglichen
Dass ausgerechnet die Volkspartei mit der SPÖ – der “zweitgrößten Schuldenmacherpartei” – über eine neue Bundesregierung verhandelt, könne wohl kaum ein “Zeichen Richtung Budgetdisziplin” sein. Anders als unter der Volkspartei und Sozialdemokraten war es allerdings 2018 und 2019 unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, merkt Fuchs an.
