Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs fragte den Budgetdienst des Parlaments nach der Abgabenquote und der Arbeitsbelastung in Österreich, auch im internationalen Vergleich.
Abgaben in Österreich überdurchschnittlich hoch
Die Ergebnisse der Anfrage sind ernüchternd: Im vergangenen Jahr belief sich die Abgabenquote (also das Verhältnis von allen Sozialabgaben und Steuerleistungen zur Wirtschaftsleistung) auf 43,5 Prozent. 23,5 Prozent davon entfielen auf den Faktor Arbeit. Sowohl die Abgaben als auch der Anteil der Arbeit daran sind im EU-weiten Vergleich überdurchschnittlich. Dass sich Arbeit in Österreich kaum noch lohnt, liegt also an den hohen Belastungen in den meisten Einkommensbereichen und einigen zusätzlichen Sprungstellen, wie der Budgetdienst befand.
Dunkle Zeiten für Österreicher
“Dunkle Zeiten” erwartet auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aufgrund der alarmierenden Zahlen: Die Grünen hätten es geschafft, aus der Volkspartei eine “neogrüne, woke Linkspartei” zu generieren. Es könne auf keinen Fall sein, dass der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung für die “derzeit noch immer undurchschaubare Budgetsituation aufkommen soll”, sagte Belakowitsch, die massive Einsparungen auf der Ausgabenseite fordert.
Die “Ampel” wird wohl dunkel bleiben
Dunkel sieht es allerdings auch für die kommende Ampel-Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos aus: Dass es ausgerechnet mit dieser “Koalition der Verlierer” besser werde, als mit der schwarz-grünen Koalition unter Kanzler Karl Nehammer, erwartet Belakowitsch nicht. Dass Österreich die vierthöchste Abgabenquote Europas hat (von der auch noch mehr als die Hälfte auf Arbeit entfällt) und der Staat trotz einer kumulierten Staatseinnahmenquote von 50,1 Prozent “bankrott” sei, lasse einem “die Haare hochstehen”, sie die Abgeordnete.
