FPÖ und ÖVP sind im Bundesrat nicht den Gepflogenheiten nachgekommen, den Grünen wider der gesetzlichen Regelung einen Fraktions-Status zu gewähren. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer nannte dies „Angriff auf die Demokratie“.
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, könnte man darauf antworten. Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat auf Usancen gepfiffen, als er nicht dem Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hatte, sondern dem Wahlverlierer, ÖVP-Chef Karl Nehammer. Und die Grünen haben keine Rücksicht auf Gepflogenheiten genommen, als sie es vehement abgelehnt hatten, den Kandidaten der stärksten Fraktion zum Ersten Präsidenten des Nationalrats zu wählen.
Maurer und Kogler schlagen wild um sich
Jetzt plötzlich, wo es im Bundesrat bei der Bildung eines Klubs um viel (Steuer)Geld und Personal-Ressourcen geht, sehen die Grünen die Einhaltung von Gepflogenheiten anders. Da ist sogar von einem „Angriff auf die Demokratie“ die Rede, wie es deren Klubchefin ausdrückte.
Der Chef der Grünen, Werner Kogler, nahm gestern, Donnerstag, dazu in der „ZIB2“ Stellung. Er wurde gefragt, ob Demokratie nicht auch heißen würde, dass, wenn man Wahlen verliere, dann auch weniger Sitze habe und dass man dies als Demokrat nicht auch akzeptieren müsse. Kogler versuchte sich herauszureden, dass ohne Klubstatus die Mitwirkung am demokratischen Prozess beschränkt sei. Den Grünen-Boykott bei der Wahl des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) begründete er unter anderem damit, dass die FPÖ eine Partei sei, „die immer rechtsextremer wird“ und „Orbán als Vorbild nimmt“.
Vorgaben nicht erfüllt
Bei solchen Aussagen kann man sich nur wundern, weshalb die Grünen ernsthaft davon ausgehen konnten, dass die Freiheitlichen die Öko-Partei entgegen gesetzlichen Regeln auch noch stärken soll. Andreas Spanring, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat, sagte gegenüber FPÖ TV, dass die Freiheitlichen bei einem Fraktions-Status der Grünen einen Vorsitz in einem Ausschuss abgeben hätten müssen. Zudem gebe es klare gesetzliche Regelungen, den Grünen sei bereits sieben Mal (!) zugestanden worden, eine Fraktion bilden zu dürfen, obwohl sie mit nur vier Bundesräten die Vorgaben dafür nicht erfüllt hätten.
