Die Grünen haben heute, Donnerstag, ihren Fraktions-Status im Bundesrat verloren. Nach den Landtagswahlen in Vorarlberg und zuletzt der Steiermark mit massiven Verlusten für die Öko-Kommunisten blieben nur noch vier Mandate übrig. Zu wenig für einen Klub-Status.
Ausgerechnet Grüne jammern über „Ausgrenzung“
Umgehend polterten die Grünen und warfen FPÖ und ÖVP „Ausgrenzung“ vor. Sie wollten die grüne Opposition „mundtot“ machen, weil beide den Fraktions-Status abgelehnt hatten. Laut Geschäftsordnung des Bundesrats wäre dieser nämlich mit Zustimmung der anderen Parteien möglich, doch der Bundesrat lehnte heute den entsprechenden Antrag der Grünen ab.
Begründet wurde das vom ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer damit, dass solche Beschlüsse einstimmig fallen sollten. Auch in der Vergangenheit sei das – mit einer Ausnahme – so gewesen. Doch „eine der drei großen Parteien“, die FPÖ, stimmte dagegen.
Geschenk der Politiker um Steuergeld: Nicht mit FPÖ
Mit überzeugenden Argumenten: Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der freiheitlichen Bundesräte, hielt fest, dass es die aktuelle Budgetlage nicht zulasse, mehr Geld auszugeben, als die Geschäftsordnung vorsieht. Denn es kann zwar der Bundesrat den Grünen ein Geschenk machen – zahlen muss den Fraktionsvorsitzenden und einen zusätzlichen Mitarbeiter aber der Steuerzahler. Dagegen verwehrt sich die FPÖ.
Zudem müsste die FPÖ zugunsten der Grünen auf einen Ausschusssitz verzichten. Doch als Wahlgewinner haben die Freiheitlichen den Auftrag, sich für ihre Wähler entsprechend einzusetzen – und nicht, den Grünen den Gestaltungsraum zu übergeben.
Wähler haben Grünen Fraktions-Status entzogen
Ebenso sei nicht absehbar, dass die Grünen nach den nächsten Landtagswahlen – Burgenland und Wien 2025 – zusätzliche Mandate im Bundesrat erhalten und somit den Fraktions-Status bald aus eigener Kraft wieder erlangen könnten.
Doch die Grünen bleiben weinerlich, mehr noch, sie wurden untergriffig. Ihr Bundesrat Marco Schreuder warf der FPÖ vor, Minderheitenrechte „zurückdrehen“ zu wollen. Die Grünen pochen auf bisherige Gepflogenheiten. Immerhin war ihnen bereits siebenmal der Fraktions-Status ohne Berechtigung zuerkannt worden.
Kurzes grünes Gedächtnis
Für Spanring fehl am Platze: Denn haben sich die Grünen bei der Wahl des Nationalratspräsidenten an solche Gepflogenheiten gehalten? Nein. Es waren die Grünen, die der FPÖ als stimmenstärkster Partei entgegen der jahrzehntelangen Gepflogenheiten dieses Amt nach der Nationalratswahl im September verweigern wollten und dagegen sogar eine Petition ins Leben gerufen haben. „Heuchelei hat eine Farbe: Grün!“, so Spanring.
Linke Gesellschafts-Veränderer vereint
Schützenhilfe bekommen die Grünen von der SPÖ und den Neos. Beide wünschten sich den Fraktions-Status für die Grünen – eine Stärkung der Achse der linken Gesellschafts-Veränderer.
Die FPÖ weist darauf hin, dass nicht die Freiheitlichen den Grünen den Fraktions-Status weggenommen haben, sondern die Wähler. Bei den 2025 anstehenden Landtagswahlen dürfte der Wähler wieder darauf pochen, dass die Grünen weniger Einfluss bekommen.
