Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen hat der Nationalrat heute, Mittwoch, FPÖ-Chef Herbert Kickl der Justiz ausgeliefert.
Kickl steht im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Einer Behörde, die sich zuletzt die Kritik, politisch motiviert zu handeln, zugezogen hatte. Bei Servus TV nannte der Politikberater Heimo Leputschitz die WKStA einen „politischen Einschüchterungsverein“, der zwar nur ein Prozent aller Anklagen gewinnen würde, dafür aber tausende Existenzen zerstört habe.
Kickl unterliegt Schutz der Immunität
Die Freiheitlichen haben dem Auslieferungsbegehren nicht zugestimmt. Die Begründung liege auf der Hand, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger im Plenum. Als Kickl am 11. April 2024 vollumfänglich im Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, sei dieser nicht Innenminister, sondern Abgeordneter zum Nationalrat gewesen. Damit unterliege Abgeordneter Kickl dem Schutz der Immunität.
Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien
Selbst die WKStA habe den politischen Zusammenhang in der Aussage von Klubobmann Kickl nicht eindeutig erkennen können, so Ragger. Sie sei aber entsprechend aufgeklärt worden. Dieses Ansuchen auf Auslieferung sei der Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien geschuldet und rein ideologisch inspiriert, sagte Ragger im Parlament.
