„Bei linken Demonstrationen kennen wir solche Schikanen nicht“, ärgerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl über den martialischen Polizeieinsatz gegen Demonstranten vergangenen Samstag in Wien. Nun kommt es zu einem Nachspiel im Parlament.
Die FPÖ hat nämlich angekündigt, eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Innenminister zu stellen, um zu erfahren, warum das System mit Regierungskritikern derart willkürlich umgegangen sei und warum die Polizisten dafür missbraucht worden seien. Kickl stellt folgende Fragen und untermauert diese mit einem Video von FPÖ TV, das rund um die Demo gemacht wurde:
Wurden Österreichs Polizisten, wie schon zur Corona-Zeit, missbraucht, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen? Welcher Druck wurde aus roten und schwarzen Kreisen auf Polizisten ausgeübt? Will man regierungskritische Menschen mundtot machen?
Gegner der Verlierer-Ampel eingeschüchtert
Bei anderen Demonstrationen – etwa aus dem linken Spektrum – kenne man solche Schikanen nicht. Wasserwerfer hätte man dort noch nie gesehen. „Aber offenbar sollen gezielt Gegner einer linken Ampel-Regierung eingeschüchtert werden“, vermutet Kickl.
Wie am Rande eines Bürgerkriegs
Wie berichtet, war das Auftreten der Polizeieinheiten mit einem Riesen-Aufgebot samt Hunden und Wasserwerfern mehr als unverhältnismäßig. Außenstehende fühlten sich am Rande eines Bürgerkrieges, Passanten wurden von Polizisten im Laufschritt einfach angerempelt oder sogar niedergestoßen.
Furchteinflößender Aufmarsch gegen friedliche Bürger
Die tatsächlich gewaltbereite „Antifa“ hingegen durfte ungestört eine Gegen-Demo abhalten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat bereits eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister vorbereitet, denn die Landespolizeidirektion Wien dürfte sich diesen furchteinflößenden Aufmarsch gegen friedliche Bürger kaum alleine ausgedacht haben. Auch die Rolle des Wiener Rathauses gilt es, zu hinterfragen.
