Zwei Tage vor der angekündigten Groß-Demo gegen die geplante „Zuckerl-Koalition“ von ÖVP, SPÖ und Neos, bei der auch für Frieden und Neutralität demonstriert werden sollte, hat die Landespolizeidirektion Wien die Veranstaltung völlig überraschend untersagt.
Wie berichtet, wollte der überparteiliche Verein „Fairdenken Austria“ diese Demonstration am Samstag, 12.00 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz abhalten, danach wäre ein Marsch über den Ring geplant gewesen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Wien, der unzensuriert vorliegt, wurde dies untersagt.
Die Begründung dafür teilte die LPD Wien auf X mit:
Für Samstag wurden im Wiener Stadtgebiet mehrere Versammlungen angezeigt. Nach Prüfung wurden zwei Versammlungen, nämlich “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerl-Koalition!” und “Frieden und Neutralität” von der LPD Wien gem. § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz untersagt.
Linke dürfen demonstrieren
Bei den Teilnehmern gehen die Wogen hoch. Viele fühlen sich an die Schikanen der Corona-Demos erinnert, bei denen man oft das Gefühl hatte, dass die Exekutive ihren Befehl direkt aus dem ÖVP-Innenministerium bekommen hat. In den sozialen Medien geht es entsprechend rund. Unverständnis herrscht vor allem darüber, warum zur gleichen Zeit linke Demos stattfinden dürfen.
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1862086024421142558
“Dann müssen sie mich verhaften”
Veranstalter Hannes Brejcha kündigte an, sich mit Gleichgesinnten trotzdem treffen zu wollen. Auf Facebook schrieb er:
Wenn das so sein soll, dann müssen Sie mich verhaften! Für Frieden, Freiheit und die immerwährende Neutralität! Ich treffe meine Freunde um 12 Uhr am Ring! Höhe Heldenplatz!
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Mehr InformationenFall für Verfassungsgerichtshof
Viele wollen es ihm gleichtun. Außerdem hat Brejcha bereits einen Rechtsanwalt mit der Sache beschäftigt. Er sagte gegenüber unzensuriert, dass er bis zum Verfassungsgerichtshof gehen wolle, weil das Versammlungsrecht über dem Verkehrsrecht stehe.
Im Anhang finden Sie den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien für die Untersagung:
