Das EU-Parlament hat die EU-Kommissare für die zweite von Ursula von der Leyen angeführte Kommission mit 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Das deutlich vergrößerte Kollegium wird am 1. Dezember inthronisiert werden.
Selbstbeweihräucherung zum Auftakt
Jedes Mitgliedsland darf einen Kommissar benennen, die EU-Kommissionspräsidentin verteilt die Portfolios – bestimmt also, wie viel Macht welcher Kommissar bekommt. Und so wurde etwa dem Orbán-Vertrauen Oliver Varhelyi aus Ungarn sein Portfolio gekürzt.
Von der Leyen selbst kommentierte die Bestätigung von sich selbst überzeugt:
Heute ist ein guter Tag für Europa.
In ihrer Rede sprach sie über die Herausforderungen für Europa und dafür, dass die EU für Freiheit und Souveränität stehe. Das sehen nicht alle so.
Kritik aus Österreich
Dass genau hier Mangel herrscht und die Politik gegen die Interessen der Europäer gemacht werde, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.
Dafür gab von der Leyen die Themen für die nächsten fünf Jahre vor: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit als „Kompass“. An den Zielen des europäischen „Green Deal“ werde sie festhalten. Ihr Team, für das sie um Vertrauen warb, sei „wahrhaft europäisch“. Vilimsky fasst zusammen: eine Kommission für „Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und die Deindustrialisierung Europas“.
Vergrößerung der Kommission in Zeiten des Niedergangs
Außerdem stellte Vilimsky die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Kommission infrage:
Die europäischen Verträge normieren 18 Kommissare. Nur mit Einstimmigkeit des Rates hätte man diese Struktur auf 27 Kommissare erweitern können.
Stattdessen werde Geld für eine unnötig aufgeblähte Kommission verschwendet – mitten in einer Wirtschaftskrise.
Ausgabenproblem verschärft
Abschließend forderte Vilimsky eine Rückbesinnung auf die wahren Aufgaben der EU:
Sie hätten Geld sparen und deregulieren können und dieses Geld den europäischen Bürgern zugutekommen lassen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. Was Sie machen, ist der falsche Weg!
