Der ÖVP-Bürgermeister von Würmla im Bezirk Tulln in Niederösterreich, Johannes Diemt, soll ausgerechnet Grundstücke von zwei blauen Gemeinderats-Kandidaten vermessen lassen haben. Ein Einschüchterungs-Versuch?
Das behauptet zumindest der freiheitliche Gemeinderat Markus Hofbauer, der dem ÖVP-Bürgermeister „Stasi-Methoden“ vorwirft. Wörtlich meinte er in einer Aussendung:
Mit Stasi-Methoden wird gegen engagierte Bürger vorgegangen. So wurden offensichtlich auf Anordnung des Bürgermeisters lediglich zwei Grundstücke neu vermessen. Ohne jeglichen Beschluss wird hier mit Steuergeld versucht, politisch anders Gesinnte mundtot zu machen. Selbst für die ÖVP ist das ein neuer Tiefpunkt politischer (Un)-Kultur.
Keine Verstöße festgestellt
Bei diesen zwei Grundstücken, die erst kürzlich mit Lasern vermessen worden seien, handle es sich (zufällig) um das Eigentum der beiden Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Liste, die bei der kommenden Gemeinderatswahl in Würmla antreten würden, um für mehr Sauberkeit in der Gemeindepolitik zu sorgen, so Hofbauer. Auf Nachfrage eines der beiden Betroffenen der Ausmessung wurde ihm mitgeteilt, dass keine Verstöße festgestellt werden konnten.
Einschüchterungs-Versuche nichts Neues
Gegenüber unzensuriert sagte der FPÖ-Gemeinderat, dass solche Einschüchterungs-Versuche von Seiten der ÖVP nichts Neues seien. Immer dann, wenn sich Kandidaten der Freiheitlichen zu erkennen geben, würden Repressalien auftauchen. Das treffe vor allem Unternehmer.
Vermessungen wegen angeblicher “Beschwerden”
ÖVP-Bürgermeister Diemt wehrte sich via meinbezirk.at gegen diese Vorwürfe. Wörtlich meinte er:
Diese Anschuldigungen sind massiv und unrichtig. Ich mache meine Arbeit, nicht mehr oder weniger: Auf Anraten des Bausachverständigen wird bei Beschwerden, die an die Gemeinde herangetragen werden, der Sache nachgegangen. Als erste Instanz der Baubehörde habe ich auch in diesem Fall nur dementsprechend gehandelt. Das geht nicht gegen einzelne Personen oder Parteien, sondern es werden alle gleich behandelt.
Bürgermeister droht mit rechtlichen Konsequenzen
Dass alle gleich behandelt werden in der Gemeinde Würmla bezweifeln die Freiheitlichen, die jetzt gespannt sind, ob der Bürgermeister seine angedrohten rechtlichen Konsequenzen gegen FPÖ-Gemeinderat Hofbauer wahrmachen wird. „Mit derartigen falschen Behauptungen an die Medien zu gehen, sehe ich vielmehr als Einschüchterung – und das lasse ich mir nicht gefallen”, sagte Diemt zur Zeitung. Allerdings fragt sich, wer konkret beim Bürgermeister welche Beschwerden eingebracht hat, auf die mit Grundstücksvermessungen reagiert werden musste.
Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich finden am 26. Jänner 2025 statt. Es könnte sein, dass bei der ÖVP nach den Wahlerfolgen der Blauen – zuletzt auch bei der Landtagswahl in der Steiermark – die Nerven blank liegen.
