ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben im Budgetausschuss des Nationalrats gegen einen von der FPÖ gestellten Misstrauensantrag, der sich gegen die abgewählte schwarz-grüne Regierung richtet, gestimmt.
Damit ist klar: Dieser Misstrauensantrag der Freiheitlichen wird auch im Plenum des Nationalrats am 20. November keinen Erfolg haben. Die FPÖ hatte den Antrag eingebracht, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der Nationalratswahl mit der Fortführung der Regierung beauftragt hatte. Infolge des Wahlergebnisses würde die Bundesregierung nicht mehr über eine Legitimierung durch die Bevölkerung verfügen, argumentierten die Freiheitlichen im Misstrauensantrag. Daher gebe es auch keine stabile Regierung mehr.
Wählern “Sand in die Augen” gestreut
Zudem warf FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Regierungsparteien vor, den Wählern vor der Wahl “Sand in die Augen” gestreut und Versprechungen auf einem “Lügenkonstrukt” aufgebaut zu haben. Als Beispiel nannte er etwa das steigende Budgetdefizit, über das man schon vor der Wahl Bescheid gewusst habe. Auch zusätzliche Hochwasserhilfe durch die EU (Nehammers “500 Millionen Euro”) gebe es, anders als angekündigt, nicht. Mit dem Misstrauensantrag wolle die FPÖ helfen, “diese Regierung loszuwerden”, hielt Hafenecker fest.
Bei Regierungsverhandlung wird “auf Zeit gespielt”
Im Antrag wird überdies kritisiert, dass bei den laufenden Regierungsverhandlungen “auf Zeit gespielt” werde, statt diese rasch abzuschließen. Dabei würde die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung umgehende Maßnahmen erfordern, um eine weitere Rezession zu verhindern.
Unerledigte Baustellen, wohin man schaut
Auch zahlreiche konkrete Forderungen wie ein neues Standort-Förderungsgesetz, der Verzicht auf neue Steuern, Einsparungen in der Verwaltung, die Durchforstung des “Förderdschungels”, ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, die Abschaffung der CO2-Steuer und der ORF-Zwangsgebühr, Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, eine Evaluierung der Bildungskarenz sowie die Schaffung von leistbarem Wohnraum, eine Wohnbau-Offensive und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer haben Eingang in den Antrag gefunden.
In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine drängen die Freiheitlichen darauf, die Neutralität Österreichs nicht zu untergraben und “Kriegsparteien” nicht weiter zu finanzieren.
