Österreich blockiert seit zwei Jahren den Vollbeitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum, gemäß dem es keine Grenzkontrollen geben sollte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) argumentierte bisher, dass „Schengen“ ein nicht-funktionierendes System sei, das nicht erweitert werden sollte, solange man die illegale Einwanderung nicht besser in den Griff bekomme.
Abschiedsgeschenk an die Einwanderer
Doch jetzt, kurz vor Ende der schwarz-grünen Regierung, scheint Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Österreichern noch schnell ein Ei zu legen. Denn obwohl die illegale Einwanderung keinesfalls „in den Griff bekommen wurde“, will Karner mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien nächste Woche in Budapest zusammentreffen, um das bisherige Veto zu beenden.
Die Schengen-Aufnahme soll danach, beim nächsten EU-Innenministerrat am 12. und 13. Dezember offiziell werden. „In Sofia und Bukarest kühlt man bereits den Champagner ein“, schreibt der Standard treffend darüber.
Übliches ÖVP-Spielchen
Dabei ging die ÖVP wieder unehrlich vor: Schon im März wurde die Visa-Pflicht im Luftverkehr für die beiden Staaten aufgehoben („Air Schengen“). „Aus unserer Sicht ist Schengen bereits seit dem Frühjahr in Kraft“, zitierte die APA letzte Woche das Innenministerium.
Als Beruhigungspille wird erklärt, dass Rumänien und Bulgarien in den vergangenen Monaten auf „die Forderungen und Sorgen Österreichs“ eingegangen seien. So soll es um 62 Prozent weniger Aufgriffe gegeben haben und abgelehnte Asylbewerber (ja, die gibt tatsächlich Asylbewerber aus Rumänien und Bulgarien!) wären wieder zurückgenommen worden.
Weiterhin kein effektiver Außengrenzschutz
„Solange die EU keinen echten Außengrenzschutz sicherstellt, ist eine Erweiterung des Schengen-Raums keine Option. Die gescheiterte Asylpolitik hat zuletzt dazu geführt, dass immer mehr Länder auch innerhalb des Schengen-Raums Grenzkontrollen eingeführt haben. Da ist eine Ausweitung zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv“, kritisierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Preis für die Zustimmung zu Brunner?
Sie vermutet daher ein „Geschäft“ mit dem Europäischen Parlament. Denn ÖVP-Finanzminister Brunner hat sich dort als erster ÖVP-Politiker völlig überraschend und gegen die österreichische Linie für die Schengen-Erweiterung ausgesprochen. Danach wurde er als EU-Kommissar für Migration und Inneres, ohne jegliche Fachkompetenz, gewählt. Steger dazu:
Das war offenbar der Preis dafür, dass ihn die linken und linksliberalen Fraktionen unterstützt haben.
Bloße schwarze Sonntagsreden
Da blieb nun Innenminister Karner nichts anderes übrig, als mitzuspielen. Für Steger ist damit erwiesen, „dass die ÖVP nicht gewillt ist, ihr im Wahlkampf vollmundig gegebenes Versprechen einer restriktiven Asylpolitik einzuhalten“. Eine von der ÖVP geführte Regierung werde der Musterschüler Brüssels bleiben, das weiterhin für „Refugees welcome“ steht.
