ORF, Oe24, natürlich Der Standard, ja sogar meinbezirk.at sind offensichtlich entzückt von einem Brief, den Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) geschrieben hat.
In diesem Schreiben geht es – richtig geraten – um den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (unzensuriert berichtete bereits über die künstliche Aufregung). Nachdem gestern, Dienstag, SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried den Orbán-Empfang im Parlament als „unerträglich“ bezeichnet hatte, zeigte sich heute, Mittwoch, Meinl-Reisinger darüber empört.
Orbán entscheidet, wie die Ungarn leben und wen sie lieben?
Es sei unverständlich, dass Rosenkranz „ausgerechnet“ Orbán als ersten Staatsgast in diesem Haus empfangen würde, äußerte sich die Neos-Chefin, die den Gast unseres Nachbarlandes, der am Donnerstag ins Hohe Haus kommt, so beschrieben hat:
Ein Premierminister, der die Werte der liberalen Demokratie mit Füßen tritt, Oppositionsrechte und Minderheitenrechte einschränkt, Medienfreiheit unterdrückt und den Menschen in Ungarn die Freiheit nimmt, selbst zu entscheiden, wie sie leben und wen sie lieben wollen.
Rosenkranz soll gegenüber Orbán Werte der Demokratie hochhalten
Abgesehen davon, dass die ungarischen Bürger mit Orbán gar nicht so unzufrieden sein dürften, denn schließlich haben sie ihn seit 2010 viermal mit klarem Ergebnis zum Ministerpräsidenten gewählt, klingen die Vorwürfe Meinl-Reisingers wie die oft einseitigen Reportagen des ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs.
Es wäre nicht Meinl-Reisinger, würde sie dem Nationalratspräsidenten nicht vorschreiben, dass er bei seinem Treffen mit Orbán die „Werte unserer demokratischen Republik und insbesondere unseres Parlaments hochhalten“ solle. Um das zu tun, hat Rosenkranz unbedingt die Neos-Chefin gebraucht.
Ja zu Europa, aber nein zu Fehlentwicklungen in der EU
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst reagierte umgehend und ortete massive “demokratiepolitische Defizite der Neos”. Ungarn sei jedenfalls kein Feind Europas. “Bei den Neos ist anscheinend jeder ein Antidemokrat oder ein Feind der EU, der sich nicht komplett in EU-Hörigkeit übt und der nicht die ‘Vereinigten Staaten von Europa’ als Ziel hat“, so Fürst. Parteien wie die FPÖ oder die Fidesz, die auf europäischer Ebene in der Fraktion „Patrioten für Europa“ zusammenarbeiten, würden sich zur Europäischen Union bekennen, aber viele Fehlentwicklungen sehen und für eine Reform der Union arbeiten.
Als besonders befremdlich bezeichnete die FPÖ-Außenpolitiksprecherin jedoch die von den Neos geäußerte Kritik, wonach in Ungarn die Meinungs- und Medienfreiheit in Gefahr sei: „Es sind die Neos, die in der EU für den ‘Digital Services Act’ gestimmt haben. Dieses Instrument ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit der Menschen. Wer sich für derartige Projekte stark macht, der hat jedes Recht verspielt, sich über die Meinungsfreiheit Sorgen zu machen.“
“Schämen Sie sich! Lernen Sie Staatskunst!”
Das sehen auch viele Leser in den sozialen Medien so. Friedrich R. brachte es in seinem „Offenen Brief“ an Meinl-Reisinger auf seiner Facebook-Seite ziemlich klar auf den Punkt:
Frau Meinl-Reisinger !
Es ist “beeindruckend” beziehungsweise erschreckend, wie rasch die Pinken – mit dem Futtertrog in Schnüffelweite – die verbohrten Unarten der Grünen erlernt haben beziehungsweise nun sogar übertreffen.
Bei Orbán handelt es sich um den Premierminister eines befreundeten Nachbarstaates und zudem aktuell um den EU-Ratsvorsitzenden. Es ist abartig und politisch kleinstkariert, einen Staatsmann (in beiderlei Funktionen) nicht im österreichischen Parlament so willkommen zu heißen, wie Sie das bei Selenskij getan haben !!!
Schämen Sie sich !! Lernen Sie Staatskunst !!
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen…
