In einem APA-Interview gestern, Samstag, nahm der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zu Studenverbindungen, Gesprächsverweigerung durch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und Ordnungsrufen Stellung.
SPÖ applaudierte nicht
Mit seinen Attacken auf die Blauen („Ein Volk, ein Reich, ein Führer“) habe Grünen-Chef Werner Kogler eine rote Linie überschritten, sagte Rosenkranz. Das sei unerträglich und unzumutbar, „was zu weit geht, geht zu weit“. Der Nationalratspräsident, zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amte, betonte, dass Kogler von ihm für diese Äußerung einen Ordnungsruf bekommen hätte.
Rosenkranz, der als bisheriger Volksanwalt unumstritten war, wunderte sich, dass plötzlich Kritik aufgetaucht sei. So habe es bei seiner Angelobung als Nationalratspräsident nicht nur von den Grünen keinen Applaus gegeben, sondern auch von der SPÖ.
Jüdische Gemeinschaft verweigert Dialog
Als „bedauerlich“ bezeichnete es Rosenkranz, dass „ich von Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Österreich absolut abgelehnt werde“ und dass man ihm den Dialog, ja sogar den Handschlag bei einer Veranstaltung verweigert hätte. Dementsprechend erneuerte er seine Ankündigung, bei Gedenkveranstaltungen im Parlament „einen Schritt zur Seite“ machen zu wollen.
Der neu gewählte Nationalratspräsident betonte auch, dass er bei diesen Veranstaltungen dabei sein werde. Er sei das nicht nur dem Selbstverständnis seines Amtes schuldig, sondern es sei “meine innerste Überzeugung”. “Ich war auch in der Vergangenheit immer bei allen Veranstaltungen dabei, weil es wichtig ist. Ich stehe aber nicht an, an der Seite zu stehen. Da finden sich protokollarische Möglichkeiten”, so Rosenkranz.
Studentenverbindungen “unverzichtbarer Bestandteil” der Republik
Studentenverbindungen seien für ihn „unverzichtbarer Bestandteil“ der Republik. Er vermisse öffentliche Aufklärung über Burschenschaften. Studentenverbindungen seien eine Entwicklung aus dem 19. Jahrhundert und „in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt“. Rosenkranz selbst ist Mitglied der Verbindung Libertas in Wien.
Sobotkas “Überraschungsgeschenk”
Als „Überraschungsgeschenk“ bezeichnete es Rosenkranz, dass sein Vorgänger, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kurz vor seinem Abgang zwei Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm um sage und schreibe 240.000 Euro im Namen des Parlaments geordert hatte (Unzensuriert berichtete). Ihn störe vor allem das Zustandekommen des Ankaufs. Rosenkranz sagte wörtlich:
Die Qualität des Künstlers und der Kunstwerke möchte ich absolut nicht in Zweifel ziehen. Was ich mir jedoch anschauen möchte, ist, wie dieses Überraschungsgeschenk zustande gekommen ist. Weil es dürfte doch eine eigenmächtige Entscheidung gewesen sein. Ich werde mir daher in aller Ruhe mit den Kollegen im Präsidium die Verträge anschauen, dann darüber beraten und eine Entscheidung bekannt geben. Vor allem die Frage der Eigenmächtigkeit werden wir uns ansehen.
Schluss mit Gendern im Hohen Haus
Zumindest ebenso anschauen will sich der neue Nationalratspräsident den Umgang mit Sprache in den Druckwerken des Hohen Hauses – Stichwort: gendern. Er will dabei nach den Vorgaben des Rats für die deutsche Rechtschreibung vorgehen, ein offizielles Gremium. “Es geht um Lesbarkeit, es geht um Vorlesbarkeit, es geht um Verständlichkeit und zum Schluss auch um Rechtssicherheit.” Auch Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben wollen, würden sich beim Erlernen der Sprache schwertun.
