Der Nationalrat tritt heute, Donnerstag, nach der Nationalrats-Angelobung zu Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei geht eine parlamentarische Anfrage der SPÖ fast unter.
Es ist eine Anfrage, die die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und den Genossen empfindlich stören könnte. Denn die SPÖ fragt nach, warum der private Glücksspielkonzern Admiral in diesem Jahr eine gewaltige Summe an Corona-Hilfen kassiert hat. Der Wettanbieter hat laut ORF mehr als zehn Millionen Euro erhalten.
Finanzprofessor findet Auszahlung “erstaunlich”
Die Nummer eins für Sportwetten und Glücksspiel, wie sich der Konzern auf seiner Homepage beschreibt, hat während der Corona-Zeit laut Transparenzportal rund eine Million Euro Hilfszahlung bekommen. Heuer nochmals mehr als zehn Millionen Euro.
In Radio Wien sagte Finanzprofessor Jürgen Huber von der Universität Innsbruck, dass die Covid-Hilfen damals ausgezahlt worden seien, um schnell zu helfen. Er sagte weiters:
Mittlerweile hat man genug Zeit gehabt, nachzudenken, was fördern wir und was ist sinnvoll. Dass 2024 10,6 Millionen Euro ausgeschüttet werden, finde ich sehr erstaunlich.
Finanzministerium und Admiral-Gruppe schweigen
Die Frage, wofür genau und warum die Admiral-Gruppe die Millionen-Hilfe erst jetzt bekommen hat, wollten laut Radio Wien weder der Konzern noch das Finanzministerium beantworten. Daher plant die SPÖ heute in der Nationalratssitzung eine parlamentarische Anfrage an Noch-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner.
Diese Anfrage birgt Sprengstoff – und zwar nicht nur für die für Freitag beginnenden Koalitonsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, sondern auch für einen künftigen Corona-Untersuchungsauschuss, den die FPÖ aufgrund ihrer Stärke jetzt alleine durchführen könnte, um mögliche Verfehlungen in dieser Zeit ans Licht zu bringen.