Als die umstrittene EU-Renaturierungsverordnung im Juni beschlossen wurde, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, sie nicht umsetzen zu wollen. Er nannte die Verordnung ein „dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel“.
Verteuerung der Lebensmittelversorgung
Konkret soll mit dieser neuen Vorgabe aus Brüssel ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden: Aufforstungen, Stilllegungen von landwirtschaftlich genützten Flächen, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten. Alles für das Klima.
Doch dadurch wird die Versorgung der Europäer mit landwirtschaftlichen Produkten verringert, weshalb deren Preise steigen werden.
Vollmundige Ankündigungen der ÖVP
Das war der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler gleichgültig und sie stimmte im Namen Österreichs dennoch zu, was die ÖVP als Anmaßung empfand. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte schon vor der Abstimmung mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Sie warf Gewessler „Verfassungs- und Gesetzesbruch“ vor.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl genügte das Poltern der ÖVP-Politiker nicht, er forderte sie auf, dem Gesagten entsprechende Taten folgen zu lassen: „Der Vorschlag an den Bundespräsidenten zur sofortigen Entlassung Gewesslers ist das Mindeste, was ÖVP-Kanzler jetzt zu tun hätte.“ Doch das geschah nicht. Gar nichts geschah. Ja, selbst ein Misstrauensantrag gegen Gewessler wurde von der schwarzen Parlamentariern abgelehnt.
Edtstadtler muss Scheitern eingestehen
Die ÖVP kündigte lediglich eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an – und selbst daraus wird nun nichts. Man habe „das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien nicht herstellen können“, so Edtstadler heute, Dienstag.
