FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz als Ersten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt am 24. Oktober.
Rosenkranz, Gemeinderat, niederösterreichischer Landesparteiobmann, Klubobmann unter Schwarz-Blau, Volksanwalt und Bundespräsidentschaftskandidat, hat in seinem politischen Leben schon einige Posten inne gehabt. Nach dem Sieg der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl und nach Bekanntwerden, dass Norbert Hofer ins Burgenland wechselt, galt Walter Rosenkranz als logischer Kandidat für das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten.
Ein Demokrat durch und durch
Kickl sagte, er werde dem Freiheitlichen Nationalratsklub vorschlagen, Walter Rosenkranz für dieses Amt zu nominieren. In einem Gespräch, das er, Kickl, dieser Tage geführt habe, habe sich Rosenkranz dazu bereit erklärt, wenn er vom Klub dafür bestimmt würde. Walter Rosenkranz sei Demokrat durch und durch, habe in der ÖVP-FPÖ-Regierung als Klubobmann die verantwortungsvolle Rolle des Regierungskoordinators auf FPÖ-Seite hervorragend ausgefüllt. Sein Herz schlage für den Parlamentarismus und die Demokratie, wie er auch mit seiner Kandidatur als Bundespräsident unter Beweis gestellt habe. Auch als Volksanwalt habe er beherzt und engagiert für die Rechte der Menschen in Österreich gekämpft. Er sei die richtige Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt.
ÖVP, SPÖ und Neos wollen sich an Usancen halten
Sollte Rosenkranz vom Freiheitlichen Parlamentsklub nominiert werden, dürfte seine Wahl am 24. Oktober nur noch Formsache sein. Denn sowohl ÖVP, SPÖ und Neos betonten, sich an die Usancen im Hohen Haus zu halten, wonach die stimmenstärkste Partei einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten nominieren soll. Lediglich die Grünen kündigten im Vorfeld an, nicht für einen FPÖ-Kandidaten stimmen zu wollen.
Wie bekannt wurde, wird die ÖVP nach dem Rücktritt von Wolfgang Sobotka den Wirtschafsbündler Peter Haubner als Kandidaten für den Zweiten Nationalratspräsidenten aufstellen, die SPÖ Doris Bures als Dritte Nationalratspräsidentin.