Der Rechnungshofbericht zum „Acht-Punkte-Plan für eine digitale Schule“ enthüllt das nächste kostspielige Scheitern der ÖVP-Bildungspolitik. Bereits 140,88 Millionen Euro sind seit Jänner 2021 in das Projekt geflossen, das zum Ziel hatte, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Die Realität sieht jedoch düster aus: Wie der Bericht offenlegt, sind die Ergebnisse der Maßnahmen unklar, die digitalen Kompetenzen der Schüler wurden nicht einmal gemessen, und viele Lehrkräfte haben die bereitgestellten Geräte nicht genutzt.
“Teurer Rohrkrepierer” des Bildungsministeriums
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl kritisiert in seiner Stellungnahme scharf, dass sich das Projekt als teurer Rohrkrepierer entpuppt habe. „Von Anfang an war der Plan unklar und nicht durchdacht. Das ÖVP-Bildungsministerium hat mit diesem Acht-Punkte-Plan nur finanzielle Maßstäbe gesetzt, während die Bildungsziele völlig verfehlt wurden“, so Brückl. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die beiden ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann und Martin Polaschek, die für die „Verschwendung von mehr als 140 Millionen Euro“ verantwortlich seien.
Erinnerungen an ÖVP-Desaster um “Kaufhaus Österreich”
Besonders peinlich ist das Scheitern des Portals „Digitale Schule“, das mit einem geplanten Budget von 3,16 Millionen Euro gestartet war, jedoch bis zu seiner Einstellung im Juni 2023 satte 12,26 Millionen Euro verschlang. Aufgrund mangelnder Zugriffe wurde das Portal stillgelegt. Dies erinnert an das Desaster um das „Kaufhaus Österreich“, das unter der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck für 1,5 Millionen Euro entwickelt worden und ebenfalls kläglich gescheitert war. Doch der finanzielle Schaden durch das „Kaufhaus Österreich“ wirkt im Vergleich zum „Digitale Schule“-Debakel fast harmlos.
Rechnung zahlen Steuerzahler und Schüler
Brückl fordert nun Konsequenzen: „Statt den Unterricht wirklich zu modernisieren, hat die ÖVP wertvolle Zeit und immense Summen verschwendet. Das Ganze ist ein weiteres Beispiel für die Misswirtschaft der Volkspartei, und die Rechnung zahlen die Steuerzahler und Schüler.“
