In der politischen Debatte rund um den neuen Geschlechtsbegriff, den die ÖVP gemeinsam mit SPÖ und Grünen in der kürzlich beschlossenen Dienstrechtsnovelle 2024 durchgesetzt hat, regt sich zunehmend Widerstand – und das nicht nur aus konservativen Kreisen. Auch innerhalb der Grünen wird die neue Definition scharf kritisiert. Ein Tweet von Faika El-Nagashi, Abgeordnete der Grünen, zeigt deutlich, dass selbst innerhalb der Partei der Genderkurs der ÖVP auf Unverständnis stößt.
In ihrem Tweet schreibt El-Nagashi: „Gleichstellung und Gleichbehandlung ,von Frauen und Männern´ wird abgeschafft und lautet ab nun ,aufgrund des Geschlechts´. Wobei lt. Erläuterungen Geschlecht folgendes meint: Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrollen.“ Damit stellt sie offen die Frage, ob der beschlossene neue Absatz 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes nicht zu weit geht, indem er Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle als gleichwertig definiert und den biologischen Geschlechtsbegriff damit de facto verwässert.
Kritik selbst aus grünen Reihen
Dieser offene Widerspruch aus der Grünen Partei zeigt, dass der Genderwahn, den die ÖVP mittlerweile befeuert, nicht mehr nur bei konservativen Kräften auf Ablehnung stößt, sondern selbst innerhalb der progressiven Lager Anstoß erregt. Die Grünen, die traditionell als Vorkämpfer für die Rechte der “LGBTQ+”-Gemeinschaft und für progressive Geschlechterpolitik gelten, sehen sich nun in der paradoxen Situation, dass sie den Extremkurs der ÖVP in diesem Bereich infrage stellen müssen.
Während die ÖVP sich damit offiziell vom biologischen Geschlechtsbegriff verabschiedet hat, um vermeintlich progressive Forderungen zu erfüllen, zeigt sich hier, dass die Partei in ihrem Versuch, die politische Mitte zu bedienen, selbst bei ihren vermeintlichen Partnern Unverständnis erntet. El-Nagashis Kritik verdeutlicht, dass das völlige Auflösen des biologischen Geschlechts zugunsten von “Geschlechtsidentität” und sozialen Rollen selbst in grünen Kreisen nicht als nachhaltiger Weg gesehen wird.
ÖVP verliert weiter an Glaubwürdigkeit
Die Reaktionen auf die Dienstrechtsnovelle zeigen einmal mehr, wie weit sich die ÖVP von ihren traditionellen Werten entfernt hat. Die Partei, die einst als Verfechterin des konservativen Familienbildes galt, agiert mittlerweile in einer Art ideologischem Vakuum, das von Genderpolitik dominiert wird. Doch während die ÖVP versucht, durch derartige Gesetzesänderungen modern und fortschrittlich zu wirken, verliert sie zunehmend an Glaubwürdigkeit – sowohl bei ihren eigenen Wählern als auch bei jenen, die traditionell progressiven Positionen nahestehen.
Es bleibt abzuwarten, wie lange sich die ÖVP diesen politischen Spagat noch leisten kann, bevor sie entweder ihre konservative Basis vollständig verliert oder die vorgeblich progressiven Forderungen, die sie unterstützt, nicht mehr mittragen kann. Tatsache ist: Selbst den Grünen wird der Genderwahn der ÖVP mittlerweile zu viel.
Fazit: ÖVP auf verlorenem Kurs?
Die Frage, ob die ÖVP mit ihrer neuen Definition des Geschlechts einen übertriebenen Schritt in Richtung ideologischer Überdehnung gegangen ist, scheint selbst innerhalb der progressiven Lager gestellt zu werden. Der Tweet El-Nagashis ist nur ein Beispiel dafür, dass der Genderwahn der ÖVP nicht nur von konservativen Kritikern, sondern auch von jenen, die sich eigentlich für progressive Veränderungen einsetzen, zunehmend infrage gestellt wird.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Debatte eine breitere Auseinandersetzung darüber auslöst, was eine sinnvolle Balance zwischen biologischen Realitäten und dem Schutz individueller Geschlechtsidentitäten bedeutet – eine Debatte, die von der ÖVP offensichtlich vernachlässigt wurde.
