In einer scharfen Kritik am geplanten Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) warnte der FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vor schwerwiegenden Folgen für die österreichische Wirtschaft. Bei einer Pressekonferenz verwies die Industriellenvereinigung auf die massiven wirtschaftlichen Nachteile des Gesetzes und rief dazu auf, den Entwurf entschieden zurückzuweisen.
Massive Preissteigerungen durch das Erneuerbare-Gas-Gesetz
Der Hauptkritikpunkt: Durch künstliche Preisfestsetzungen würde der Preis für Gas drastisch in die Höhe schnellen. Während Erdgas derzeit rund 40 Euro pro MWh kostet, soll der Preis für erneuerbares Gas auf 125 Euro pro MWh steigen. Dies würde nicht nur zu einer künstlichen Verknappung des Angebots führen, sondern auch die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich weiter gefährden. „Es ist völlig unverständlich, warum die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer diesem Gesetz nicht klar eine Absage erteilen und sich stattdessen gegen die heimische Wirtschaft positionieren“, kritisierte Haimbuchner.
„ÖVP hat ihren Kern als Wirtschaftspartei verloren“
Besonders scharf ging Haimbuchner mit der ÖVP ins Gericht: „Spätestens seit der Posse um die Strompreiskompensation, die von der ÖVP zunächst abgelehnt und dann ins Wahlprogramm aufgenommen wurde, ist klar, dass die ÖVP ihren Kern als Wirtschaftspartei gänzlich verloren hat.“ Die FPÖ steht dagegen klar an der Seite der Industrie und kämpft für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandorts Österreich.
Schwerwiegende Folgen für die Voestalpine und andere Unternehmen
Auch der Vorstandsvorsitzende der Voestalpine, Dipl.-Ing. Herbert Eibensteiner, zeigte sich besorgt. Das EGG und das Fehlen einer Strompreiskompensation würden künftig bei der Standortwahl von Unternehmen wie der Voest eine entscheidende Rolle spielen. Die zusätzlichen Kosten, die durch das Gesetz entstehen, könnten zu jährlichen Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro führen – was einer Einsparung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen pro Jahr entspräche.
Markteingriffe gefährden den Wirtschaftsstandort
„Eingriffe in den Markt durch den Staat sind immer mit größter Vorsicht vorzunehmen“, betonte Haimbuchner. „Das Erneuerbare-Gas-Gesetz jedoch ist alles andere als sorgsam gestaltet. Es greift tief in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein und schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich.“ Die FPÖ lehnt das Gesetz daher entschieden ab, da nur ein starker Wirtschaftsstandort die Basis für eine funktionierende Industrie und den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung bilde.
