Die Hochwasserkatastrophe wird zum Fall für das Parlament. Morgen, Mittwoch, wird die FPÖ einen Antrag mit der Forderung einbringen, Umweltopfern einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu ermöglichen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte in einer Aussendung:
Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt und ihnen einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung garantiert – in Form einer Soforthilfe, also Akontozahlungen. Aus Almosenempfängern werden dann endlich Anspruchsberechtigte.
Frage des politischen Wollens
Alle Parteien seien dazu eingeladen, „mit uns im Interesse der Geschädigten an einem Strang zu ziehen und diesen Rechtsanspruch auf Soforthilfe gemeinsam mit uns umzusetzen“, so der FPÖ-Chef. Das sei eine Frage des politischen Wollens.
Opfer warten jahrelang auf Entschädigung
In der Vergangenheit hätten Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- und Unterstützungszahlungen warten müssen, hätten dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchführen können. Kickl sagte, dass man diesen Rechtsanspruch auf Entschädigung bereits im FPÖ-Wahlprogramm verankert gehabt habe. In diesen Zeiten der Not müsse das aber bestmöglich und raschest umgesetzt werden.
