Vierzehn Jahre lang kämpfte der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA. Fünf Jahre davon verbrachte er in Großbritannien in Einzelhaft. Aus freigeklagten Dokumenten des Außenamtes in Berlin geht nun hervor, dass das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Ministerium die Rechtsstellung des Journalisten gegenüber den USA hintertrieben hat.
Baerbocks Doppelmoral
Erst vor einer Woche berichtete unzensuriert über die Doppelmoral, die die bundesdeutsche Außenministerin auszeichnet. „Journalismus ist kein Verbrechen“, twitterte sie erst vor wenigen Tagen angesichts der Verurteilung des US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionage durch ein russisches Gericht.
Das sieht sie aber nur in Fällen so, welche das von ihr bekämpfte Russland betreffen. Bei „befreundeten“ Staaten sieht das anders aus. Wie jetzt herauskommt, hat sich Baerbock bzw. das von ihr geführte Außenamt im Hintergrund sogar gegen die Interessen des von den USA politisch verfolgten Wikileaks-Gründers gestellt.
Journalist oder „Krimineller“?
Den Beweis liefern vom BSW-Europaabgeordneten Fabio de Masi freigeklagte interne Dokumente des Auswärtigen Amtes, die exklusiv der Berliner Zeitung vorliegen. Wie die Zeitung berichtet, stellte man im Ministerium 2022 fest, dass die Anerkennung Assanges als Journalist im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht für ihn von Vorteil wäre. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.
Weil die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, relativ hoch sind, hatten die USA Assange vorsorglich als Kriminellen eingestuft. Presseverbände argumentierten zu seiner Verteidigung hingegen, dass er Journalist sei.
Assange soll nicht als Journalist bezeichnet werden
Im Außenamt wusste man also von der Wichtigkeit der Bezeichnung “Journalist” für Assange, trotzdem hintertrieb man dort die Verwendung im Zusammenhang mit seinem Fall. Denn wie die Zeitung schreibt, diskutierten die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes am 3. Mai 2023 per E-Mail, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zum Tag der Pressefreiheit äußern solle. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“. Ganz im Sinne der USA, die ihn als gewöhnlichen Kriminellen vor Gericht stellen wollten.
Baerbock vertritt Interessen der USA
Fabio De Masi bezeichnete die Grünen gegenüber der Berliner Zeitung als „Weltmeister der Doppelmoral“. Das Verhalten des Auswärtigen Amtes zeige, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.
