Einst als Perle der Karibik gerühmt, erlebt Kuba sein kommunistisches Paradies. Und damit einher gehen 64 Jahre Staatsdirigismus, Planwirtschaft und ineffiziente Verwaltung.
Ergebnis von Sozialismus
Die Infrastruktur ist kaputt, tägliche Stromausfälle normal und es mangelt an Milch, Fleisch und Medikamenten. Doch seit 2020 verschärft sich die Krise, weil der Geld ins Land spülende Tourismus zunächst versiegte und sich nicht mehr von der Corona-Krise erholte. Die Inflation
betrug im Jahr 2023 rund 30 Prozent.
Im März sah sich die kubanische Regierung gezwungen, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen um Hilfe zu bitten. Erstmals. Mit einer Notlieferung von 144 Tonnen Milchpulver konnte die ärgste Not gelindert werden. Lebensmittelkarten sind in sozialistisch regierten Ländern nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Also auch in Kuba. Aber sie können die Versorgung mit Lebensmitteln nicht sicherstellen.
Proteste niedergeschlagen
2021 kam es daher zu Sozialprotesten, die die kommunistische Führung niederschlug. Bis heute sitzen hunderte Demonstranten im Gefängnis. Insgesamt sollen mehr als 1.100 politische Gefangene einsitzen, weil sie das sozialistische Paradies kritisieren.
Darauf folgte die Abstimmung mit den Füßen: Rund 300.000 Menschen haben seither die Karibikinsel verlassen. Zwischen den Jahren 2021 und 2023 kehrten rund zehn Prozent der Kubaner ihrer Heimat den Rücken. Die meisten Richtung USA.
Allmacht der Partei bleibt
Am Freitag verabschiedete Kubas Nationalversammlung ein neues Migrationsgesetz, das sich der Wirklichkeit stellt. Es baut Hürden für Kubaner im Ausland ab, um sie nicht ganz zu verlieren. Bisher hatten „Paradiesflüchtlinge“ bestimmte Bürger- und Eigentumsrechte verloren, das wurde gemildert.
Allerdings behält sich die kommunistische Führung vor, die Ausreise oder Rückkehr bestimmter Personen wegen „öffentlichen Interesses“ abzulehnen. Die Abhängigkeit vom Wohlwollen der sozialistischen Partei und die Willkür bleiben also bestehen.
