„Sie sind das letzte Glied in der Kriminalitätsbekämpfung und leisten eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherheit in Österreich“, schreibt das von der ÖVP geführte Innenministerium über die Justizwache.
Ruf nach Abschiebungen
Schon 2023 hat die Volksanwaltschaft in ihrem 43. Tätigkeitsbericht mehr Durchführungen von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) und sogar SPÖ-Chef Andreas Babler und sein Klubobmann Philip Kucher hatten dies erst vor wenigen Tagen nach dem Polizistenmord in Mannheim (Baden-Württemberg) ebenfalls eingemahnt.
Gestern, Donnerstag, dann der Umfaller: Im Parlament lehnten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos den entsprechenden Antrag ab.
Umfaller im Parlament
Dagegen protestiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, und spricht aus, was viele denken:
Gut 70 Prozent der einsitzenden Straftäter haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt also, dass zwei Drittel unserer Gefängnisse leer wären, wenn wir nicht diesen von ÖVP, Grünen und auch SPÖ verursachten unkontrollierten Zuzug in unser Land hätten.
Gretchenfrage an Regierung
Die aktuellen Missstände, mit denen die Justizwache schwer zu kämpfen habe, seien die direkten Folgen der Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ. Die Mitarbeiter der Justizwache seien erschöpft und könnten die politischen Verfehlungen nicht mehr länger ausbaden. Damit erkläre sich nämlich auch die hohe Krankenstands-Rate.
Lausch hält fest, dass Sicherheit Geld kostet. Er stellt daher die Gretchenfrage: Die schwarz-grüne Bundesregierung muss sich entscheiden, mehr Personal für die Justizwache oder einfach weniger Straftäter in unserem Land.
