Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) hat gestern, Mittwoch, eine knapp einstündige Brandrede zur Unzulänglichkeit in der EU gehalten. Zuhörer konnten dadurch erfahren, warum ÖVP und SPÖ im Wahlkampf nicht über echte Themen sprechen, sondern nur Schmutzkübel über den Mitbewerber FPÖ leeren.
Bestechungsgeld unter dem Bett
Steiner fragte sich, von welchen Themen diese Parteien ablenken wollen. Er habe sich Gedanken darüber gemacht – und entdeckte die eine oder andere Grauslichkeit: Etwa, dass die Staatsanwaltschaft gegen Sozialisten im Europäischen Parlament wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation ermittelt. Grund: Unter den Betten und in den Koffern in den Brüsseler Wohnungen einiger sozialistischer Abgeordneter fand die Polizei hunderttausende Euro. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Bestechungsgelder. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Österreich hat bei Aufteilung von Migranten keine Mitsprache
Warum keiner mehr über Inhalte reden wolle, sondern nur noch Attacken gegen die Freiheitlichen reiten würde, habe laut Steiner auch mit dem unsäglichen Migrationspakt, den auch die schwarz-grüne Regierung unterschrieben hat, zu tun. Denn die EU möchte allen Ernstes legale Migration verordnen. Und zwar dadurch, dass die illegalen Migranten nach einem Schlüssel auf die 27 Mitgliedsländer aufgeteilt werden. Wer sich dagegen sträubt und die Quoten nicht erfüllt, dem drohen laut dem von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit unterschriebenen Pakt nicht nur Strafzahlungen, sondern auch die zwangsweise Ansiedelung von Migranten durch den sogenannten “Solidaritätsmechanismus”. Alles ziele darauf ab, Migration zu fördern, sagte der FPÖ-Bundesrat, der wörtlich von einem „Kompetenz-Raub von historischem Ausmaß“ sprach. Einst souveräne Staaten hätten keine Mitsprache mehr.
Eine Grafik zeigt, dass Österreich bei Asylanträgen schon jetzt das am zweitstärksten belastete Land der EU ist:
Bürger mit Sanktionen an den Rand des Ruins gebracht
In Italien sind seit Jänner dieses Jahres knapp 20.000 Flüchtlinge allein über den Seeweg nach Europa gekommen – und diese Zahlen werden das Rekordjahr 2023 vermutlich noch sprengen. Man kann sich also ausmalen, welche Auswirkungen dieser Migrationspakt noch haben wird.
Die EU-Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos würden darüber nicht reden, kritisierte Steiner. Auch nicht über all jene Grauslichkeiten, die nicht nur zum massiven Bauernsterben beigetragen hätten, sondern die mit „irrsinnigen Sanktionen“ auch noch die Unternehmer und Bürger in Österreich an den Rand des Ruins gebracht hätten.
Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler
In der Sitzung des Bundesrats gestern, Mittwoch, hat Steiner zudem eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer gestellt. Er möchte anhand von 21 Fragen wissen, wie Nehammer den EU-Wahnsinn stoppen möchte. Etwa, was der Kanzler zum Schutz der Außengrenzen unternehmen wird, oder wie er die Teilnahme Österreichs am NATO-Projekt “Sky Shield” rechtfertigt, obwohl dies nach Meinung von Verfassungsexperten gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen würde.
Hier finden Sie den Originalwortlaut der parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner an Bundeskanzler Karl Nehammer:
