Die Kanzlerpartei ÖVP schreibt unverblümt, dass sie mit dem Beitritt zu „Sky Shield“ die „verteidigungspolitische Trendwende“ eingeläutet hat. In ihrer Pressemitteilung lobt sie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für diesen Schritt.
Stärkung der NATO
Bei „Sky Shield“ handelt es sich um einen satellitengestützten Schutzschirm, der durch Drohnen frühzeitig Gefahren erkennen und mit Raketen abwehren soll. Am Projekt beteiligt sind fast ausschließlich NATO-Staaten – für die FPÖ ein „offener Neutralitätsbruch“, denn es geht um letztlich die einseitige Stärkung des von den USA dominierten Verteidigungsbündnisses. Für einen neutralen Staat sei es daher eigentlich nicht möglich, sich an dem Projekt zu beteiligen, außer man führe den NATO-Beitritt über die Hintertür im Schilde, so der Vorwurf.
Dass der ÖVP damit nicht ganz wohl ist, zeigte der gesamte parlamentarische Prozess rund um den Beitrittsbeschluss. Schon im vergangenen Jahr hatten FPÖ und SPÖ die mangelnde Transparenz kritisiert, die sich bis zur Beschlussfassung fortsetzte. Und das, obwohl durch die mit „Sky Shield“ verbundene NATO-Abhängigkeit ein tiefgreifender Eingriff in Österreichs politisches Gefüge, sowohl innen- als auch außenpolitisch, vollzogen wird.
Mangelhafte Information
Die ÖVP erklärte jedoch Stein und Bein, mit offenen Karten gespielt zu haben. Dem widerspricht der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Volker Reifenberger (FPÖ). Es sei schlichtweg unwahr, wenn Tanner behaupte, sie hätte „immer über die Vorhaben im Rahmen der Initiative in den Landesverteidigungsausschüssen informiert.“ Reifenberger kritisiert:
Diese Umschiffung des Parlaments und die Entscheidung darüber auch noch über die Köpfe der Bürger hinweg ohne Volksabstimmung ist für die ÖVP typisch und verwerflich.
ÖVP höhlt die Neutralität aus
Neutralität sei nur dann „etwas wert, wenn sie zum einen wehrhaft ist und zum anderen glaubhaft gelebt wird“. In beiden Punkten hätte Österreich ein „riesengroßes Problem“. Tanner und die ÖVP würden die Neutralität aushöhlen, ohne die Bevölkerung darüber zu befragen.
