Was für eine Schlagzeile im ORF am Montag:
Ermittlungen gegen Kickl, Strache und andere blaue Ex-Minister
Endlich, endlich, endlich kann der ORF den freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl ins Kriminal rücken! Es gehe um den Vorwurf der Inseraten-Korruption, so der ORF. „Das von der politischen Konkurrenz lang ersehnte Ermittlungsverfahren gegen Kickl ist also – endlich – da“, schreibt Der Standard gestern, Dienstag.
Kein Anfangsverdacht – und trotzdem Ermittlungen?
Doch „die Suppe ist dünn“, befindet selbst das blassrosa Blatt, wahrlich kein Freund Kickls.
Da hätten die Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache schon zweimal erfolglos angeklagt. Seit Langem liefen und laufen Verfahren rund um die blaue Regierungsbeteiligung 2017 bis 2019. Doch die WKStA konnte „keinen Anfangsverdacht“ erkennen und hat das Verfahren rund um Inseraten-Korruption eingestellt. Und dennoch ordnete die Oberstaatsanwaltschaft nun, im Wahljahr, plötzlich wieder sofortige Ermittlungen an. Das ist sogar für den Standard „bemerkenswert“.
Verfahren „bestellt“?
Das „bemerkenswert“ führt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aus:
Weil alle Anpatz-Versuche und Schmutzkübel gegen die FPÖ bisher nicht gewirkt haben, hat die verzweifelte ÖVP nun bei ihrem “tiefen Staat” in der Justiz ein Verfahren “bestellt”, um einen vermeintlichen Skandal zu inszenieren.
Der Standard drückt sich weniger klar aus, aber dennoch:
Dass die Oberstaatsanwaltschaft gegen die Einschätzung der WKStA per Weisung Strache, Fellner, den aktuellen Parteiobmann Herbert Kickl und drei weitere gewichtige FPÖ-Spitzenpolitiker zu Verdächtigen macht und diese Informationen prompt an den U-Ausschuss liefern lässt, sorgt allerdings für Bauchweh.
Für „Standard“ ein „Pyrrhussieg“
Aber das könnte der ÖVP noch auf die Füße fallen, denn „die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an sich sei nicht so viel wert, wie manche in der politischen Arena glauben“. Vielmehr gehe es um die Inhalte, die von Ermittlungen zutage gefördert werden, und um deren politische Bewertung.
Eine Kampagne der Gegner?
„Von Kickl sei derzeit kein einziger problematischer Chat überliefert; er landete offenbar nur im Verfahren, weil er in einer Chat-Gruppe mit Strache war, in der vom Inseraten-Stopp geredet wurde. Seine Gegner werden andere Wege finden müssen, um am Wahltag vor ihm zu landen“, so Der Standard.
Die FPÖ sieht den Ermittlungen gelassen entgegen, zumal sich die damaligen Werbeaufträge FPÖ-geführter Ministerien an sachlichen Kriterien orientiert hätten, was ja auch die WKStA erkannt hatte.
Schwarz-grüne Inseraten-Politik
Hafenecker weist jedoch darauf hin, dass gerade die ÖVP im Sumpf von Inseraten-Korruption und Medienkauf stecke. Stichwort “Beinschab Tool“.
In der Zeit der schwarz-grünen Regierung war es zur Explosion an Werbeausgaben gekommen: Allein in den beiden Jahren 2020 und 2021 wurden rund 100 Millionen Euro für Inserate und Co. ausgegeben. Zusätzlich wurden millionenschwere Corona-Sonderförderung für Medien, die allein 2020 satte 35 Millionen Euro ausmachten, vergeben.
