Der klare Wahlsieg von Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) hat erste internationale Auswirkungen. Das niederländische Parlament hat eine Mehrheit gefunden, um den WHO-Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzulehnen.
Vertagung soll beantragt werden
Dieser Pandemievertrag, der die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation – etwa bei Ereignissen wie Corona – massiv ausweiten soll, wird im Mai abgestimmt. Laut tkp-Bericht sieht der Antrag vor, dass die niederländische Delegation eine Vertagung der Abstimmung beantragen und erwirken soll. Sollte das nicht gelingen, dann hat die Niederlande gegen die beiden Vorhaben zu stimmen.
Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig
Damit ist der umstrittene WHO-Pandemievertrag zwar noch nicht zu Fall gebracht, denn im Plenum ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (Pandemievertrag) bzw. eine einfache Mehrheit (IHR) nötig, aber ein erster Schritt, dem andere Länder folgen könnten, ist damit getan.
Mehr Zeit erforderlich
Im Antrag vom 10. April, der am 16. April von der Mehrheit der Abgeordneten im niederländischen Parlament angenommen worden war, heißt es, dass das Hohe Haus zur Kenntnis nehme, „dass dieser Prozess ein noch nie da gewesenes Tempo hat, während solch weitreichende Maßnahmen mehr Zeit benötigen, um erwogen, überprüft und ordnungsgemäß umgesetzt zu werden“.
