Dass mutmaßliche Terrorunterstützer in Österreich wenig zu befürchten haben, zeigt der Fall um Mustafa Ayash – das findet man zumindest in der FPÖ. Ayash, der Gründer der Internetplattform Gaza Now, der bereits von den USA und Großbritannien sanktioniert wurde, lebt in Linz und bekam es jetzt mit den Behörden zu tun: Am Donnerstag verkündete die Nachrichtenagentur des 31-Jährigen, dass die Linzer Polizei bei Ayash eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Dabei sollen auch Datenträger und Mobiltelefone beschlagnahmt worden sein.
“Gaza Now” sammelte Spenden für Hamas
Die Linzer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen Ayash der Verdacht der Terrorismusfinanzierung bestehe. Bei der Razzia wurden zwar Gegenstände sichergestellt, anders als von Gaza Now behauptet, wurde der Mann allerdings nicht verhaftet. Hintergrund der Maßnahme dürfte ein Spendenaufruf sein: Nach dem Überfall der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Gaza Now um finanzielle Unterstützung für die radikal-islamische Organisation gebeten.
Verfassungsschutz setzt falsche Prioritäten und versagt bei Terrorbekämpfung
Dass Hayash sich ungestört in Österreich aufhalten konnte, ist für den oberösterreichischen stellvertretenden Landeshauptmann Manfred Haimbuchner ein handfester Skandal: Der Freiheitliche sieht darin eine massive Gefährdung der einheimischen Bevölkerung, aber auch ein Versagen des Verfassungsschutzes. Terroristen könnten offensichtlich völlig unbehelligt in Österreich leben, während der Verfassungsschutz „rechtsextremen Hirngespinsten“ hinterherjage, anstatt Terror und die islamistische Bedrohung zu verhindern. Und weiter:
Statt in Extremismusberichten die gesetzestreuen Burschenschaften zu kriminalisieren, sollte man vielleicht einmal einen Blick auf die islamischen Gefährder in diesem Land werfen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz schlafen diese Herren nämlich nicht.
