Während es Unternehmen und Bürger aufgrund der desaströsen Politik von Schwarz-Grün immer schwerer haben, teilt die ÖVP nun erneut gegen heimische Nutztierbetriebe aus. In einer EU-Abstimmung stimmte die ÖVP nun gegen den Antrag, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken. FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring kritisierte in einer Aussendung gestern, Donnerstag, das Abstimmverhalten der ÖVP scharf.
Falsche Versprechungen
Die Volkspartei zog erneut Kritik auf sich, diesmal wegen ihres Abstimmungsverhaltens im EU-Ausschuss des Bundesrates. FPÖ-Bundesrat Spanring kritisierte die Entscheidung der ÖVP scharf, zwei Anträgen der Freiheitlichen Partei auf Änderung des Schutzstatus des Wolfes sowie auf Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes nicht zuzustimmen. Spanring warf der Volkspartei vor, ihre Janusköpfigkeit zu zeigen und den Bürgern falsche Versprechungen zu machen, während sie in entscheidenden Momenten versage.
ÖVP stimmt gegen landwirtschaftliche Betriebe
Die Freiheitlichen hatten im Bundesrat eine Stellungnahme der Bundesländer unterstützt, die sich dem Vorschlag der EU-Kommission anschlossen, den Schutzstatus des Wolfes aufgrund einer starken Erholung der Wolfspopulation im EU-Raum zu senken. Insbesondere die Landwirtschaft sieht sich durch die zunehmende Ausbreitung des Wolfes bedroht, da Nutztiere vermehrt gerissen werden. Trotz dieser drängenden Problematik und der Forderung nach einer Herabsenkung des Schutzstatus stimmte die ÖVP gegen den Antrag.
Unglaubwürdigkeit der Volkspartei
Die Ablehnung seitens der Volkspartei wurde von Spanring als Beweis für deren Unglaubwürdigkeit bezeichnet. Er betonte, dass die ÖVP zwar vorgebe, auf Seiten der Landwirtschaft zu stehen und die Probleme anzuerkennen, jedoch in der Praxis das Gegenteil zeige. Die Entscheidung gegen die Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes im Bundesrat sei ein weiteres Beispiel für das Versagen der ÖVP.
