Die ÖVP muss die Vorwürfe zu angeblicher Russland-Nähe der FPÖ widerrufen und darf so etwas künftig nicht mehr sagen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschieden.
Damit ist die Volkspartei mit ihrem Märchen, die FPÖ habe für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland erhalten und lasse sich vom Ausland beeinflussen, endgültig gescheitert. Dazu brauchte es drei Gerichtsurteile. Zuvor hatte ja schon das Handels- und das Oberlandesgericht Wien gegen die Falschbehauptung der ÖVP entschieden, jetzt sind die Schwarzen mit ihren „Fake News“ auch in dritter Instanz, beim Obersten Gerichtshof, final abgeblitzt.
Alle Verfahren zugunsten der FPÖ beendet
FPÖ-Medienanwalt Christoph Völk sagte gegenüber unzensuriert, dass dieses Urteil rechtskräftig sei und somit alle Verfahren im Zusammenhang mit den Russland-Vorwürfen zugunsten der FPÖ beziehungsweise ihrer Funktionäre beendet worden seien.
Hafenecker: “Mit ‘Dirty Campaigning’ gescheitert”
„Wer nicht hören will, muss fühlen!“ So kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das OGH-Urteil. In einer Aussendung hielt Hafenecker fest:
Ein falscher Vorwurf wird nicht wahrer, nur weil man ihn ständig wiederholt. Ich bin froh, dass nun durch alle Instanzen ein für alle Mal geklärt ist, dass diese Behauptungen über angebliches Geld für freiheitliche Politik falsch sind. Die ÖVP ist mit ihrem „Dirty Campaigning“ gescheitert!
ÖVP muss Falschbehauptung öffentlich widerrufen
Sollten sich diese oder ähnliche Vorwürfe wiederholen, kann unmittelbar Exekution gegen die ÖVP geführt werden, interpretierte Hafenecker die OGH-Abfuhr für die Volkspartei. Was noch ausstehe, sei ein Widerruf, den die ÖVP via APA-OTS-Dienst veröffentlichen muss. Darin müsse die ÖVP-Bundespartei ihre damals in zwei Presseaussendungen von Generalsekretär Christian Stocker und Außenpolitik-Sprecher Reinhold Lopatka aufgestellten Behauptungen zu angeglichen Russland-Geldern für die FPÖ als unwahr widerrufen.
U-Ausschuss der ÖVP eine “Farce”
Die Niederlage gegen die Freiheitlichen vor Gericht kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die ÖVP, die gerade in einem “Machtmissbrauchs-U-Ausschuss” versucht, die Blauen der Malversationen zu überführen. Laut Hafenecker sei dieser U-Ausschuss aber eine „erwartete Farce“ und zudem auch noch „verfassungswidrig“. In einer Aussendung gestern, Mittwoch, wurde der FPÖ-Generalsekretär konkret:
Der erste Befragungstag in diesem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ hat all das bestätigt, worauf wir Freiheitlichen von seiner Einsetzung weg hingewiesen haben: Die ÖVP begeht an diesem wichtigen parlamentarischen Kontrollgremium übelsten Machtmissbrauch, verschwendet damit Unsummen an Steuergeld und zieht mit diesem verfassungswidrigen Vehikel eine Farce auf, nur um von ihrem Mega-Skandal COFAG abzulenken.
