Das Signa-Imperium zerfällt, das System Benko ist gescheitert.
Gut vernetzt mit Politikern – außer Freiheitlichen
Der Investor, der es ohne Schulabschluss oder Startkapital zum Milliardär geschafft hatte, fand für seine hoch spekulativen Immobilienprojekte immer wieder Fürsprecher und Geldgeber. Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften haben Signa hohe Kredite gewährt, zumal er in alle Richtungen abgesichert war: gute Verbindungen zur ÖVP, SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat in einer Teilgesellschaft, und Hans Peter Haselsteiner, Neos-Finanzierer, als Teilgesellschafter der Signa-Holding. Zu den Gläubigern zählt auch das Unternehmen des bundesdeutschen Ex-Politikers Joschka Fischer von den Grünen. Nur die FPÖ hatte er gemieden.
Privatvermögen rechtzeitig in Sicherheit gebracht
Als im November die riesige Firmenpleite von Benkos Signa Holding offensichtlich wurde, versuchte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), zu beschwichtigen. Insolvenzen gehörten zur Wirtschaft eben dazu. Entscheidend bleibe und sei, dass „Österreich als Markt – auch von seinen Fachkräften her – nach wie vor ein sehr beliebter Investitions-Standort ist“.
Benko selbst ist als Privatmann fein heraus. Forbes schätzte 2021 sein Vermögen auf 5,6 Milliarden Dollar, was ihn zum drittreichsten Österreicher machte. Und den Großteil dieses Vermögens hat er 2017 geschickt in einer Familienstiftung geparkt. Und diese ist vor dem Konkursverfahren geschützt.
Gefahr für Raiffeisen und Erste Bank
Anders sieht es bei Österreichs Banken aus, die Benko mit hohen Krediten ausgestattet haben. Allein für die Dachgesellschaft der Signa-Kredite sollen mehr als 2,2 Milliarden Euro in deren Büchern stehen. Besichert sind die Kredite laut Nationalbank mit durchschnittlich 60 Prozent des Kreditvolumens. Hauptgeldgeber sind in Österreich die Raiffeisen Bank und die Bank Austria gewesen.
Für die beteiligten Banken dürfte die Signa-Pleite damit nicht nur schmerzlich, sondern vor allem teuer werden.
Verordnung erschwert Schaffung von Eigentum – für Private
Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ortet eine Schieflage bei der Kreditvergabe: Während „undurchsichtige Gebilde wie das Signa-Imperium offensichtlich problemlos Fremdkapital in Milliardenhöhe bei Banken einsammeln können, müssen sich die kleinen Häuslbauer für einen Kredit von 100.000 Euro bis auf die Unterhose durchleuchten lassen.“
Und dann lehnen Banken oft den gewünschten Kredit ab. Denn die „Verordnung für nachhaltige Vergabestandards bei der Finanzierung von Wohnimmobilien“, die sogenannte KIM-Verordnung, erschwert seit August 2022 das Schaffen von Eigentum, aber auch leistbares Wohnen.
„Unverständnis“ bei Bürgern
Wie das Handelsblatt bereits vor fast einem Jahr schrieb, gewähren Banken daher immer weniger Darlehen für Immobilien – aber offensichtlich nur für die normalen Bürger, nicht für Spekulanten wie Benko. Haimbuchner weiter:
Das stößt bei den Bürgern auf absolutes Unverständnis.
Die FPÖ stehe weiterhin für „eine vollständige Rücknahme der für Häuslbauer diskriminierenden KIM-Verordnung und eine gerechtere Ausbalancierung in der Kreditvergabe-Gesetzgebung“, so Haimbuchner.
