Die Schulden der Bezirkshauptstadt Tulln in Niederösterreich machen 2024 bereits 60 Millionen Euro aus. Während Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) auf Stadtvermögen in Höhe von 342 Millionen Euro hinweist, das den Schulden gegenüberstehe, kritisiert FPÖ-Gemeinderat Andreas Bors fehlende Gelder für Straßenbau und Feuerwehr.
Notwendige Fahrbahnsanierungen müssen warten
Tatsächlich werden die Anrainer der Neugrabengasse oder der Anton-Bruckner-Straße keine Freude mit dem Voranschlag für 2024 haben. Denn für den Straßenbau wurden nur 1,6 Millionen Euro budgetiert. Das könnte bedeuten, dass die dringend notwendige Fahrbahnsanierung in beiden Straßenzügen weiter auf die lange Bank geschoben wird, „während Prestigeprojekte wie der sündteure Nibelungenplatz, dessen Kosten mittlerweile auf sechs Millionen Euro inklusive aller Einbauten gestiegen sind, durchgezogen werden“, ärgert sich Bors.
Sparstift bei Feuerwehr
Das Tullner Budget sei ein in Zahlen gegossenes Unheil, so Bors, weil trotz massiver Gebührenerhöhungen (im Schnitt werden sie um neun Prozent angehoben) auch kein Geld für die Sanierung des Rasens des Fußballplatzes in Langenlebarn zur Verfügung stehe und Kürzungen für die Freiwillige Feuerwehren vorgesehen seien. Hier werde an den falschen Stellen gespart. Es könne nicht sein, dass bei der Sicherheit sowie beim Ehrenamt der Sparstift angesetzt werde, bekräftigte der Tullner FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete gegenüber unzensuriert seine Ablehnung für das Budget 2024, das letztlich mit den Stimmen der Tullner Volkspartei (TVP), SPÖ, Katerina Kopetzky (Grüne) und Georg Brenner (Neos) im Gemeinderat mehrheitlich angenommen wurde.
