Das Europaparlament fordert, die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten weiter zu beschränken: Das – ohnehin nicht demokratisch gewählte – Parlament will das Prinzip der Einstimmigkeit bei den Beschlüssen der Mitgliedsländer aufweichen und zudem die EU-Kommission drastisch verkleinern.
Nur noch 15 statt 27 EU-Kommissare
Die Kommission soll dann nämlich nicht mehr aus 27 Mitgliedern bestehen (bisher stellt jedes Land einen Kommissar), stattdessen sollen es nur noch 15 sein – dann hätte nicht mehr jedes Mitglied der EU einen eigenen Vertreter, sondern die Kommissare würden, je nach Herkunftsland, regelmäßig rotieren. Zudem soll der Kommissionspräsident vom Parlament ernannt und von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips als Angriff auf die Nationalstaaten
Besonders die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips würde den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schaden. Von EU-Politikern kommt deshalb scharfe Kritik an dem zur Abstimmung stehenden Bericht des Verfassungsausschusses des Parlaments – als einen “weiteren Angriff der Brüssel-Zentralisten auf die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten” bezeichnete etwa der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky das Vorhaben:
Einmal mehr wird hier das noch bestehende Einstimmigkeits-Prinzip im Rat angegriffen und die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gefordert. Das ist ganz klar nicht unsere Position, weil dies dazu führen würde, dass die Union zunehmend von großen Ländern wie Deutschland und Frankreich dominiert wird und kleinere Staaten wie Österreich unter die Räder kommen.
Kommission soll zur “Exekutive” werden
Auch die geplante Umbenennung der Kommission in “Exekutive” würde klarmachen, wohin die Reise gehe: Aus der Verwaltungsbehörde EU-Kommission soll eine gesamteuropäische Regierung werden. Weiter fordert der Bericht die massive Ausweitung der Kompetenzen der Union in den Bereichen Gesundheit, Energie, auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung. Für Umwelt und “internationale Klima-Verhandlungen” soll die EU dann sogar ganz alleine verantwortlich sein, zudem soll eine Verteidigungs-Union inklusive einer Eingreiftruppe unter Brüsseler Kommando geschaffen werden – all diese Vorschläge stoßen bei Vilimsky auf wenig Gegenliebe:
Wir sind vom Gegenteil überzeugt: weniger Kompetenzen für die EU, mehr Raum für die Mitgliedsstaaten. Wer das verhindern will, sollte bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr die politischen Kräfte stärken, die nicht mehr, sondern weniger Brüssel wollen. In Österreich kommt da nur die FPÖ in Frage.
