Die Grünen wünschen sich plötzlich einen parlamentarischen U-Ausschuss gegen das „System Benko“, haben im Juni ein Angebot der FPÖ aber nicht angenommen. Zudem ist die Ansage wohl eine Kriegserklärung gegen den Koalitionspartner ÖVP.
Recherche-Schwäche bei der Kronen Zeitung
Welche Politik-Journalisten schreiben derzeit für die Kronen Zeitung? Diese Frage muss man stellen, nachdem sich die Zeitung einen Lapsus nach dem anderen leistet. Bewusst oder unbewusst – das Ergebnis ist stets Recherche-Schwäche.
Heute, Mittwoch, berichtet die Krone unter dem Titel „Opposition am Zug – Grüne wollen ‘System Benko’ in U-Ausschuss prüfen“ über einen Vorstoß der grünen Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli, in einem parlamentarischen U-Ausschuss zu prüfen, ob es „eine Spezialbehandlung für den Immobilienjongleur seitens der Politik“ gegeben habe.
Grüne nahmen FPÖ-Angebot im Juni nicht an
In einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu Stellung. Kickl wunderte sich über den Krone-Bericht, dass plötzlich die Grünen „die Erfinder dieses U-Ausschusses“ sein sollen. Es sei nicht der erste Lapsus, der dieser Zeitung bei der Recherche passiert. Hätte man genau nachgeschaut, würde man feststellen, dass FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits im Juni dieses Jahres einen solchen Antrag zur Untersuchung des Kika-Leiner-Skandals als “unabdingbar” bezeichnet hatte. Diesem Angebot hätten weder die Grünen, noch die SPÖ, die Neos – „und eh klar“ – die ÖVP zugestimmt.
Kickl: “Gusenbauer dicke, fette Spinne in Signa-Konstruktion”
Hätten die Grünen mit den Freiheitlichen damals gemeinsame Sache gemacht, wäre dieser U-Ausschuss bereits auf den Weg gebracht worden. Kickl sagte, er habe vor der Pressekonferenz kurz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dem Fraktionsführer der Freiheitlichen in den U-Ausschüssen, telefoniert. Dieser habe ihm über Verhandlungen mit der SPÖ berichtet. Wörtlich sagte Kickl:
Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl, dass die SPÖ hier auf der Bremse steht. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass das mit der Person Alfred Gusenbauer (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.) zu tun haben könnte. Weil Gusenbauer sitzt wie die dicke, fette Spinne im Netzwerk dieser Signa-Konstruktionen überall drinnen. Und ich glaube schon, dass die SPÖ kein großes Interesse daran hat, sozusagen diese Schlüsselrolle eines ihrer ehemaligen Bundeskanzler und Parteigranden Alfred Gusenbauer entsprechend zu untersuchen.
Paradebeispiel für “das System”
Kickl meinte zudem, dass sich die FPÖ von den Schutz-Interessen der SPÖ nicht bremsen lassen werde. Für ihn sei diese Signa das Paradebeispiel und ein Anschauungsbeispiel dafür, was die Freiheitlichen als „das System“ bekämpfen. Signa sei eine Verpackelung von wesentlichen Spielern aller anderen Parteien – „da finden Sie alle drinnen, außer einen Freiheitlichen”. Die hätten sich dort alle zusammengeschlossen, und obwohl sie sich politisch angeblich immer bekämpfen, wären sie dort alle eines Sinnes. Dazu ihre Kontakte zur Wirtschaft, dazu die Möglichkeit, auf Medien entsprechend Einfluss zu nehmen.
Das sei dieses unappetitliche Konglomerat, was Signa ausmache. Es sei ein Paradebeispiel für diese Verhaberung von Politik, Wirtschaft, Banken und Medien in diesem Land. Und diese hätten sich immer für unantastbar gehalten.
Juristen der FPÖ prüfen strafrechtlich relevante Fragen
Ein U-Ausschuss könne nur der erste politische Schritt sein, sagte Kickl, der seine Juristen beauftragt hat, die ganze Signa-Konstruktion unter dem Gesichtspunkt von strafrechtlich relevanten Fragen zu durchleuchten.
Interessantes Detail am Rande: Dass die Grünen plötzlich für einen U-Ausschuss sind, der wohl nichts Schmeichelhaftes für den Koalitionspartner ÖVP hervorbringen dürfte, lässt tief blicken. Dass der Haussegen bei den Regierungsparteien schief hängt, ist längst bekannt. Vielleicht wollen sich die Grünen an der ÖVP rächen, denn diese verschickte im Oktober versehentlich einen geplanten U-Ausschuss-Antrag an Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter, womit dieser öffentlich wurde und herausgekommen ist, dass der Antrag der Schwarzen auch gegen die Grünen gerichtet war. Unzensuriert berichtete.
