Die Grünen umgeben sich gern mit einem moralischen Mäntelchen: Sie retten das Klima, die Demokratie, die Gesellschaft, den Frieden. Doch in der Wirklichkeit hat ihre Politik oft die genau gegenteiligen Folgen, und von Chancengleichheit ist auch keine Spur.
Gegen grünen Gesinnungsfreund ausgetauscht
Zudem muss „der Steuerzahler erneut für Freunderlwirtschaft der Bundesregierung bezahlen“, stellte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fest.
Anlass ist das jüngste Urteil der Gleichbehandlungskommission, wonach eine langjährige Ressortmitarbeiterin im Klimaschutzministerium bei der Besetzung eines Abteilungsleiterpostens nachweislich diskriminiert und benachteiligt wurde. Besetzt wurde der Posten schließlich mit einer grünnahen, externen Person, so Hafenecker. Die schadenersatzrechtlichen Ansprüche der abgelehnten Person aber muss jetzt der Steuerzahler bezahlen.
Vetternwirtschaft seit Anfang an
Hafenecker wirft der Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, seit Beginn ihrer Amtszeit fleißig Postenschacher zu betreiben. Sie hätte nicht nur freie Stellen in ihrem eigenen Ministerium, sondern auch sämtliche nachgeordneten Dienststellen, „von ÖBB über Austro Control bis hin zur FFG, mit unqualifizierten grünen Parteigängern besetzt.“
Zusätzliche Planstellen für Freunde
Wer weltanschaulich nicht passte, wäre „hinausgemobbt, öffentlich diskreditiert oder in vielen Fällen schlichtweg benachteiligt“ worden, um im Gegenzug Freunden aus der Partei und aus grünnahen NGOs lukrative Posten verschaffen zu können. Garniert wurde diese Versorgung von Gesinnungsfreunden mit neuen Planstellen, die Parteifreund und Vizekanzler Werner Kogler organisierte.
Hafenecker kündigte an, die grüne Vetternwirtschaft ins Parlament zu bringen und Ministerin Gewessler „direkt im Nationalrat mit diesem Skandal zu konfrontieren“.
