In einem jetzt aufgetauchten Video redet sich der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch in Rage und verrät dabei irre Klima-Pläne der schwarz-grünen Regierung.
“Radikalität der Maßnahmen waren unvorstellbar”
Der umstrittene Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion, an der unter der Leitung von Puls4-Infochefin Corinna Milborn neben Rauch auch seine Ministerkollegen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne), der Generalsekretär des Außenministeriums Peter Launsky-Tieffenthal (ÖVP) und der Generaldirektor der UNIDO und ehemalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilnahmen, wurde auf der Facebook-Seite und im Telegram-Kanal von Herbert Kickl sowie im YouTube-Kanal von FPÖ-TV veröffentlicht.
Die wesentlichen Aussagen Rauchs darin lauten:
Wir haben es in der Pandemiebekämpfung nämlich geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren, auch hier in Österreich – mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen, auch gesetzliche, weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend – und haben dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, das zu tun. Das heißt, wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert […].
Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu. Und das ist deshalb eine so schwierige Frage, weil die Bedrohungslage sozusagen eine langsam sich aufbauende ist und nicht unmittelbar jeden Tag sichtbar. Natürlich hatten wir heuer im Sommer Hitzetote in Europa – mehr wie COVID-Tote im Übrigen, sei auch noch dazu erwähnt. Aber die Frage wird letztendlich sein – und ich kann sie nicht beantworten: Wie viel Radikalität in Analogie zur Pandemiebekämpfung trauen wir uns wirklich zu als Politik und als Gesellschaft?
Zwänge der Impfpflicht auch für Klimapolitik vorstellbar
„Wer die Grünen kennt, kann von diesen Worten nicht sonderlich überrascht sein, dennoch sind sie in ihrer Offenheit unfassbar“, reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Rauch sage klipp und klar, dass schwerste Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte – radikale Maßnahmen wie „Lockdown“, Ausgeh- und Kontaktverbote, Betriebssperren und andere massive Eingriffe in die Wirtschaft sowie letztlich Zwänge vergleichbar mit der Impfpflicht für ihn auch in der sogenannten Klimapolitik vorstellbar seien. Er wolle sich zwar nicht festlegen, ob dieselbe Radikalität – dieses Wort verwendet er in dem kurzen Ausschnitt fünfmal, also ganz bewusst – angemessen wären, aber mit dem seltsamen Vergleich zwischen angeblichen Hitzetoten und angeblichen COVID-Toten gebe er die Richtung klar vor, resümierte Kickl.
Einschränkung des Rechtsstaats für “höhere Ziele”
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versuchte zwar, das von ihrem Parteikollegen Gesagte herunterzuspielen, indem sie meinte, die von Rauch ins Auge gefassten Maßnahmen seien ja gar nicht „radikal“, sondern einfach nur „notwendig“ – im Kern gab sie ihm damit aber Recht. Und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstrich – diesmal nicht mit Blick auf Corona, sondern auf den Krieg in der Ukraine –, dass derartige Ereignisse die Politik allemal dazu berechtigen würden, den Rechtsstaat einzuschränken und Rechtsmittel von Bürgern abzuschneiden, wenn man damit einem ihrer Meinung nach „höheren Ziel“ diene.
Kein “Ausrutscher” von Rauch
Dass Rauchs Äußerungen nicht als „Ausrutscher“ zu werten waren, sondern durchaus dem Geist der von vielen als „Great Reset“ wahrgenommenen „Agenda 2030“ entsprachen, geht auch aus der Beschreibung des Veranstaltungs-Videos durch die Organisatoren hervor. Hier heißt es – in genau jener Parallelisierung, die Rauch zwischen Corona und Klima vornahm:
Gerade im Lichte der großen globalen Herausforderungen wie der Ukraine-Krise, der Covid-19-Pandemie oder des Klimawandels gewinnen die umfangreichen und vernetzten Ziele der Agenda 2030 immer weiter an Bedeutung, ebenso wie die gemeinsame Verantwortung zu deren Erreichung.
