Die Preise für Benzin und Diesel sind im Juli wieder deutlich angestiegen.
Deutliche Preissteigerung bei Diesel und Benzin
Das zeigt der aktuelle Spritpreis-Vergleich des ÖAMTC. Demnach hat sich Diesel vom Anfang bis zum Ende des Monats um zehn Cent pro Liter auf 1,60 Euro verteuert, ein Liter Superbenzin um neun Cent auf 1,64 Euro.
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker beklagt die Tatenlosigkeit der schwarz-grünen Regierung, die „überhaupt nichts unternimmt, um die vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil eben das Öffi-Netz noch nicht gut genug ausgebaut ist, gegen diese Preise an den Zapfsäulen zu unterstützen.“
Neue Klima-Steuer macht Tanken teuer
Dabei nimmt er die ÖVP ins Gebet, denn das Tanken ist auch durch die neue Klima-Steuer in Österreich besonders teuer geworden:
Dass die grünen Öko-Marxisten kein Interesse an niedrigen Treibstoffpreisen haben, ist klar, aber dass die ÖVP hier nichts unternimmt, das ist traurig. Hier wedelt der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund.
Die „angebliche Wirtschaftspartei lässt die Österreicher im Regen stehen“, so Hafenecker.
Freiheitliche Lösungsvorschläge
Um die Autofahrer endlich zu entlasten, verlangt die FPÖ die Rücknahme der NoVA-Erhöhung, das Streichen der CO2-Abgabe und die Halbierung von Mehrwert- und Mineralölsteuer. Weiters fordert die FPÖ die Wiedereinführung der erhöhten Pendlerpauschale, die Ende Juni ausgelaufen ist.
Der große Profiteur beim Tanken
Nicht zu vergessen ist, dass die hohen Treibstoffpreise kein Naturereignis sind, und auch nicht von Russlands Präsidenten Vladimir Putin, weil er in die Ukraine einmarschiert ist, zu verantworten sind. Vergessen wird geflissentlich, den Profiteur der hohen Treibstoffpreise zu nennen: Denn das ist der Staat.
Mit jedem Liter Kraftstoff, der in einen privaten Autotank fließt, erhält der Finanzminister wertvolles Geld – mehr als die Mineralölfirma und der Treibstoffhersteller! Der Steueranteil von Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer lag 2021 bei Benzin im Durchschnitt bei 54 Prozent, bei Diesel bei 49 Prozent. Damit nahm der Finanzminister den Österreichern 2021 mehr als 3,95 Milliarden Euro ab.
Umverteilung Richtung Staat
Jede Preissteigerung bei den Treibstoffen bringt daher zu allererst dem Finanzminister ein kräftiges Plus – mehr, als er ursprünglich geplant hatte. Geld, das den Österreichern beim Einkaufen und im täglichen Leben fehlt. Doch die schwarz-grüne Regierung kennt kein Mitleid.
