Die CO2-Steuer der schwarz-grünen Regierung hat nicht die Umwelt verbessert, sondern nur die Autofahrer noch mehr finanziell belastet. Die FPÖ fordert nun eine massive Entlastung.
Von Regierung stiefmütterlich behandelt
Der Kärntner Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (FPÖ) hat daher in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zwei Initiativen für die von der Regierung stiefmütterlich behandelten Autofahrer gesetzt. In zwei Anträgen wurde einerseits die Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes und andererseits die Beibehaltung des erhöhten Pendlerpauschales gefordert. Letzteres war eine Unterstützung gegen die galoppierende Teuerung, ist aber trotz anhaltend hoher Spritpreise am 1. Juli ausgelaufen. Das Kilometergeld wurde seit 15 Jahren nicht erhöht und deckt die Kosten eines Autos in den meisten Fällen längst nicht mehr.
Diesel und Benzin bleiben teuer
Beide Anträge werden nun im Finanzausschuss behandelt. Für Ragger war es wichtig, für die Pendler, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, etwas zu tun. Im Gegensatz zur Begünstigung von “Öffi”-Benützern, etwa durch die Einführung und massive Bewerbung des “Klimatickets”, wird auf diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, immer mehr vergessen. In seinem Antrag zur Beibehaltung der Pendlerpauschale sagte Ragger:
Obwohl sich die Rohölpreise mittlerweile wieder auf Talfahrt befinden, bleiben Diesel und Benzin in Österreich weiterhin teuer, und belasten die Österreicher auf ihrer Fahrt zum Arbeitsplatz zunehmend. Profiteur der hohen Spritpreise ist vor allem der Staat, der sich über Rekord-Steuereinnahmen freuen darf.
Höhe des Kilometergeldes seit 15 Jahren unverändert
Die Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes argumentierte der FPÖ-Abgeordnete damit, dass die Kosten für Autofahrer seit Jahren steigen, die Höhe des amtlichen Kilometergeldes trotz der Preissteigerungen und der massiven Inflation der vergangenen Monate aber gleichgeblieben sei.
Hier finden Sie die beiden Anträge des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Ragger im Originalwortlaut:
