Ende März hatte die “Ampel”-Regierung in Berlin beschlossen, zusätzlich zu den bereits geschenkten drei Milliarden Euro noch mehr Geld für die Ukraine zu spenden. Neue Waffen und Waffenkäufe für die Bundeswehr, aus deren Beständen die vergangenen Waffenlieferungen gestellt wurden, werden den Haushalt mit zwölf Milliarden Euro belasten.
„Einschnitte und unbequeme Entscheidungen“ – für Deutsche
Das reißt ein Loch in den Haushalt. Am Osterwochenende verordnete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen fehlender 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 einen Sparkurs für die Deutschen und „stimmte auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein“, wie die DPA erklärt. Laut Lindner müsse diese Haushaltslücke durch Verzicht (der deutschen Bevölkerung) erwirtschaftet werden. Die Koalitionspartner SPD und Grüne zeigten sich reserviert.
Politisch gewollt
Lindner erklärte, dass gekürzt werden müsse, wenn zusätzliche Ausgaben-Schwerpunkte wie „bei Verteidigung oder Bildung“ gesetzt werden sollen. Kein Wort davon, dass fast die gesamte Lücke im Staatshaushalt erst durch das Geldgeschenk an die Ukraine entstanden ist.
Was der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, letztlich bestätigte, als er sagte, dass wofür „in Deutschland das Geld ausgegeben wird, am Ende der Deutsche Bundestag und nicht der Bundesfinanzminister entscheide“. Das sagte er zwar im Zusammenhang mit Lindners Sparforderungen, aber doch liegt darin der Hase im Pfeffer.
Moralpredigt ohne Moral
Lindner erklärte gegenüber der Rheinischen Post am Karsamstag, dass „die Politik wieder lernen müsse, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften“.
Vielleicht muss die Politik aber auch lernen, das Geld, das die Bürger erwirtschaften, nicht unreflektiert an Gott und die Welt zu verschenken.
