Bundes-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Wahlkampf betreiben wolle sie in ihrer Freizeit, denn ihr Ministeramt will sie nicht aufgeben, gab sie dazu bekannt. Wie ihr diesbezügliches Amtsverständnis in Wahrheit aussieht und wie sie getarnt Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten betreibt, deckte das Investigativ-Team des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt auf.
Tarnen und täuschen
Nachdem Reichelt im letzten Herbst auf eine Presseanfrage nach einer Auflistung der Dienstreisen der Ministerin innerhalb Deutschlands eine Antwort verweigert wurde, musste er einen Gerichtsbeschluss erwirken, der eine Auskunft des Ministeriums erzwang. Als Auskunft erhielt er dann, dass die Innenministerin während ihrer gesamten Amtszeit nur 33 Dienstreisen absolviert haben wollte. Acht davon hatten Hessen als Ziel.
16 weitere Reisen verschwiegen
Recherchen des Redaktionsteams des YouTube-Kanals “Achtung, Reichelt!” ergaben jedoch, dass die angegebenen 33 Dienstreisen eine Falschaussage waren. Vielmehr wurde man im Netz fündig und entdeckte weitere 16 Reisen, die von Faeser verschwiegen worden sind. Alle, bis auf einen, wären dienstliche Termine gewesen, war die Antwort des Ministeriums.
Wie das Redaktionsteam herausfand, führten 13 der vertuschten Reisen „zufällig“ nach Hessen. Damit haben Faeser 40 Prozent aller ihrer Dienstreisen als Innenministerin in jenes Bundesland geführt, in dem sie im Oktober bei der Wahl als Spitzenkandidatin der SPD antreten will.
Keine Zeit fand sie allerdings, etwa nach Illerkirchberg (Baden-Württemberg) zu reisen, wo ein Mädchen auf dem Weg zur Schule von einem Asylwerber abgeschlachtet worden war und deren Freundin nur schwer verletzt überlebte.
Wahlkampfvorbereitung im Amt
Nur merkwürdig, dass die SPD ihren Besuch eines Schützenvereins als „Hessentag der Landesvorsitzenden“ titulierte, wie die Redaktion herausfand. Firmenbesuche in der Region absolvierte sie in Begleitung von SPD-Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten. Auch einen späteren Besuch eines Polizei-Oldtimermuseums bezeichnete die SPD offiziell als Besuch ihrer Landesvorsitzenden. Diese „Dienstreise“ führte Faeser dann auch zu einer Diskussionsveranstaltung der Jungsozialisten. Eine weitere „Dienstreise“, die das Innenministerium verschweigen wollte, führte die Ministerin zu einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Eine Liste, die sich laut Reichelt fortsetzen ließe.
Bundesministerin Faeser hat sich zu den Enthüllungen noch nicht geäußert.
