ÖVP-Abgeordnete im Parlament wollen für die Ukraine nicht frieren. Einer Mandatarin war es gestern, Montag, in einer Ausschuss-Sitzung im Parlament zu wenig warm.
Parlamentsdirektion heizte nicht ordentlich ein
Im Wissenschaftsausschuss ging es nicht nur – wie berichtet – turbulent zu, sondern es war manchen Mandataren auch zu kalt. Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) gab gegenüber unzensuriert seine Verwunderung zum Ausdruck, dass sich gegen Ende der Sitzung eine ÖVP-Mandatarin darüber beschwerte, dass die Parlamentsdirektion nicht ordentlich eingeheizt habe und sie und ihre Kollegen nun frieren müssten. Der Aussschussvorsitzende, Martin Graf (FPÖ), fragte sich daraufhin, wieso die ÖVP nicht für die Ukraine frieren wolle, dies aber von der Bevölkerung verlange?
Dank Regierung weiter hoher Strompreis
Die ÖVP-Mandatarin lieferte mit ihrer Aussage wohl unfreiwillig den besten Beweis dafür, wie weit ihre Partei von der Realität der Menschen entfernt ist. Vor dieser Sitzung des Wissenschaftsausschusses hatte die ÖVP mit den Grünen noch gegen einen FPÖ-Antrag auf Entkoppelung der Strom- und Gaspreise gestimmt. Das Aussetzen des sogenannten „Merit-Order-Prinzips“ hätte die Preise für den Strom, der zu einem überwiegenden Teil aus Erneuerbaren Energien produziert wird, wieder an die tatsächlichen Kosten herangeführt.
Volk zahlt Heizkosten des Parlaments
Die Entscheidung der schwarz-grünen Regierung ist fatal. Denn jetzt bleibt der hohe Strompreis bestehen und staatliche Stromunternehmen dürfen von der Krise weiter profitieren, während die Bürger einen Preisschock nach dem anderen erleben. Dass die Bundesregierung – wie berichtet – auch noch nein zu einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen sagte, verschärft die Situation noch mehr.
Es könnte somit kalt werden in vielen Wohnungen der Österreicher. Aber die ÖVP will es sogar im Parlament warm haben. Die hohen Energiekosten übernimmt ja das Volk.
