Polizeieinsätze wegen Raufhandels, Körperverletzung und Suchtmittelkonsums, Miet- und Betriebskosten von knapp 350.000 Euro vom 21. September bis Mitte Dezember 2021 und 58 Asylwerber, die in Österreich untergetaucht sind. Das sind die brisanten Zahlen, die ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Naionalratsabgeordneten Hannes Amesdauer geantwortet hat.
Massive Missstände im Fremdenwesen
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer zeigt sich entsetzt:
Viele Polizeieinsätze und Dutzende verschwundene Asylwerber zeigen, dass es im Fremdenwesen massive Missstände gibt.
Kickl legte Asylquartier still
Unter dem früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde in Steinhaus am Simmering das Asylquartier stillgelegt. Doch die illegale Einreise nahm unter Schwarz-Grün dermaßen zu, dass das „Asylquartier Haus Semmering“ im September des Vorjahres wieder geöffnet werden musste – für 660 Asylwerber. Die meisten kamen aus Syrien (313) Afghanistan (103), Somalia (78), Moldawien (51), Russische Föderation (19), Irak (14) und Georgien (8). Interessant: Auch zwölf Staatenlose waren dabei.
Karner: “Kein Ort der freiheitsentziehenden Maßnahmen”
Wirklich brisant ist aber das Verschwinden von 58 Personen, die das Innenministerium in der Anfragebeantwortung als „unbekannt abwesend gemeldet“ anführt. Wo diese Asylwerber untergetaucht sind, weiß keiner. ÖVP-Innenminister Karner sagt sinngemäß dazu, dass das „Haus Simmering“ schließlich kein Gefängnis sei, wörtlich heißt es in seinem Antwortschreiben:
Festgehalten wird, dass Bundesbetreuungseinrichtungen – ebenso die BBE Simmering auch vor Schließung Ende 2018 – keine Orte der freiheitsentziehenden Maßnahmen darstellen.
SPÖ-Politikerin: “Zu viele Menschen in einem so kleinen Ort”
Dass derzeit Hochbetrieb im Haus herrscht, verwundert umso mehr, als die ÖVP stets von einer “restriktiven Asylpolitik” schwafelt. Im kleinen Ort Spital am Semmering, Bezirk Bruck-Mürzzuschlag in der Steiermark, mit 1.653 Einwohnern sind im Asylquartier um 100 Personen mehr untergebracht, als vorgesehen. Das macht vor allem der SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria Fischer große Sorgen, die gegenüber der Kronen Zeitung sagte:
Wir haben nach wie vor keine Freude mit der Situation. Es sind zu viele Menschen in einem so kleinen Ort untergebracht.
Fischer befürchtet, dass die Stimmung im Ort zur wärmeren Jahreszeit bald kippen werde. Dann seien mehr Asylwerber auf der Straße unterwegs – „und da sehe ich wieder Probleme auf uns zukommen“.
