FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger übten Kritik an der Rolle Österreichs bei der aktuellen Ukrainekrise. Das diesbezüglich von der Bundesregierung eingerichtete „Kriegskrisenkabinett“ sei ein Novum, so Kickl: „Länder wie Polen oder Ungarn, die näher an Russland liegen, haben das nicht.“ Bei diesem Kabinett handle es sich um einen verkleinerten Ministerrat und bestehe somit aus Leuten, die Krisen durch das Land führe.
Nehammer als Sprecher der NATO
Kritik gab es auch an Bundeskanzler Karl Nehammer, der gestern Abend eine Pressekonferenz zur Ukraine abhielt. Der Auftritt sei laut Kickl peinlich gewesen und passe nicht zum neutralen Land Österreich. „Die Regierung hat weder auf der Seite von Russland noch auf Seite der USA/NATO zu stehen“, so Kickl, der kritisierte, dass Nehammer als ein Sprecher der NATO oder des US-Verteidigungsministers agiert habe. Er möge sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Der dort aktuelle Bundespräsident habe zum Dialog aufgerufen, so Kickl. Das klinge anders als das martialische Herumgeschreie des Kanzlers. Österreich habe sich neutral zu verhalten.
Sanktionen ein Schnitt ins eigene Fleisch
Die FPÖ warnt auch vor Sanktionen gegen Russland, die den Charakter von einem Schnitt ins eigene Fleisch hätten. Sie würden außerdem Russland und China zusammenschweißen. Selbst ÖVP-Politiker Christoph Leitl habe Sanktionen als Unsinn bezeichnet. Kassegger betonte: „Es ist nie nur eine Seite schuld – beide Seiten haben ihren Anteil daran. Die NATO rüstet genauso auf wie die russische Seite. Es ist im Übrigen auch nicht deeskalierend, wenn der ukrainische Präsident Zelensky anordnet, dass die russische Sprache nicht mehr verwendet werden darf. Immerhin ist fast ein Drittel der Menschen der Ukraine – wir sprechen hier von rund zwölf Millionen Personen – russischstämmig, deren Interessen in einer Demokratie zu berücksichtigen sind.“
Fracking-Gas umweltschädlich aus den USA
Eine bereits am Horizont auftauchende Junktimierung der Entwicklung in der Ukraine mit dem geplanten Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline (sie befördert russisches Erdgas) hält der FPÖ-Außenpolitik-Experte für falsch: „Der Bau dieser Leitung hat erhebliche Bedeutung für die Versorgungssicherheit für Deutschland und Österreich. Die Alternative dazu ist amerikanisches Fracking-Gas, das dann mit dem Schiff über den Atlantik geliefert wird, was auch ein umweltpolitischer Wahnsinn wäre.
