Während die schwarz-grüne Bundesregierung aktuell über Verschärfungen der Corona-Maßnahmen berät, schlagen Ärzte, Rechtsanwälte und Datenschützer Alarm: „Der Rechtsstaat befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation, sondern er liegt bereits im Koma“, warnten die Proponenten des „Volksbegehrens für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen“ heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz in Wien.
Zahlreiche Gesetzesbrüche der schwarz-grünen Regierung
Rechtsanwalt Michael Brunner zählte zu Beginn gleich die Gesetzesbrüche der Bundesregierung auf. Im Vorjahr waren es gleich neun Verordnungen, heuer bisher vier, die allesamt vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als rechtswidrig erachtet wurden. Das Problem dabei sei, dass die Regierung, sobald der VfGH eine Bestimmung aufhebe, dann gleich eine neue Verordnung festlege. Dennoch wären nun Verfahren anhängig, die von der Republik Österreich Schadenersatz verlangen würden.
Chinesisches Punktesystem kommt schleichend
Das chinesische Sozialkreditsystem – bisweilen in Europa undenkbar – würde Schwarz-Grün in Österreich nun schleichend einführen, mutmaßte der Rechtsanwalt. Ein Grundrecht sei, so Brunner, sich impfen zu lassen, ein Grundrecht sei es aber auch, sich nicht impfen zu lassen. Corona sei gekommen, um zu bleiben, „wir müssen lernen, damit leben zu können“.
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Staatliche Überwachung nicht erforderlich
Hans Zeger von der Arge Datenschutz sieht vor allem die 3-G-Regelung kritisch. Er appellierte an die Politik, sich aus medizinischen Fragen herauszuhalten. Eine staatliche Überwachung sei nicht erforderlich. Der nationale Corona-Pass, wie er jetzt gestaltet sei, beschränke massiv die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Würde jedes unvernünftige Verhalten in Österreich reglementiert, dann wäre Österreich ein einziges Freiluftgefängnis.
Erfinder des PCR-Tests warnte davor, gesunde Menschen zu testen
Der Mediziner Christian Fiala rechnete vor, dass es aufgrund des Coronavirus keine Übersterblichkeit gegeben habe. Die meisten Menschen seien wegen der Maßnahmen der Regierung gestorben, etwa an Senilität, weil das Pflegepersonal nicht mehr einreisen durfte. Das klinge zwar hart, doch könne er das anhand von Zahlen und Fakten belegen. Durch das Testen sei der Eindruck entstanden, dass wir in Österreich ein Gesundheitsproblem hätten. Doch selbst der Erfinder des PCR-Tests, der Nobelpreisträger Kary Mullis, mit dem er noch persönlich sprechen durfte, habe davor gewarnt, gesunde Menschen zu testen, so Fiala.
“Impfung gegen Infektion absurd”
Über die Impfung gegen das Coronavirus sagte Christian Fiala:
Eine Impfung der gesamten Bevölkerung gegen eine Infektion, die in zirka 85 Prozent der Fälle unbemerkt verläuft und nur selten schwere Erkrankungen hervorruft, ist medizinisch absurd. Die Impfung ruft bei 60 bis 70 Prozent genau jene Symptome als Nebenwirkungen hervor, die man eigentlich vermeiden möchte.
Wissenschaftler sind nicht gute und böse
Auf den Einwand einer Journalistin, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse gebe und sich jeder aus der Flut von Studien bediene und diese nach seinen eigenen Gutdünken bewerte, meinte Fiala:
Wissenschaft ist ein ständig sich weiterentwickelnder Pluralismus. Erkenntnisse verändern sich und bedürfen stets einer neuen Bewertung. Man dürfe aber nicht, wies es Bundeskanzler Sebastian Kurz machte, die Wissenschaftler in gute und böse einteilen und sagen, dass er den guten vertraue.
Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.corona-volksbegehren.at
