Als Bundespräsident Rudolf Kirchschläger bei der Eröffnung der Welser Messe im August 1980 wegen des damaligen AKH-Skandals die Regierung des Bundeskanzlers Bruno Kreisky aufrief, endlich die „Sümpfe und sauren Wiesen“ in diesem Land trockenzulegen, war das Staatsoberhaupt noch eine moralische Institution.
Bundespräsident zuckt nicht einmal mit der Wimper
Kirchschläger war Sozialdemokrat und hielt sich auch mit scharfer Kritik gegen seine Parteifreunde nicht zurück. Und heute? Die österreichische schwarz- grüne Bundesregierung versinkt regelrecht in einem Skandal-Sumpf, aber der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuckt nicht einmal mit der Wimper.
Unsägliche Chat-Protokolle
Als würden der Beschuldigten-Status des ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel in der Glückspiel-Causa, das Geschäftemachen in der Krise im engsten ÖVP-Umfeld (Beispiel: Maskenproduzent „Hygiene Austria“) , das Debakel um das „Kaufhaus Österreich“ der ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck oder das politische Versagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer im Vorfeld des Wien-Terrors (und damit ist die Vollständigkeit der Aufzählung noch lange nicht gegeben) ohnehin nicht schon genügen, kommen nun auch die unsäglichen Chat-Protokolle zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, an die Öffentlichkeit.
Postenbesetzung vor der Ausschreibung
Sie zeigen schonungslos auf, wie Postenschacher in Österreich nach wie vor funktioniert. Dass Besetzungen vorgenommen werden, bevor es überhaupt Ausschreibungen gibt. So schrieb Schmid, lange bevor er ÖBAG-Chef wurde und noch im Finanzministerium tätig war, aber von einem Parteifreund schon Glückwünsche erhielt, demjenigen zurück:
… Danke Dir! Werde aber noch eine zeitlang erhalten bleiben. Den ÖBAG Job schreiben wir ja erst im Jänner aus :-))
Bei Ausschreibung für Traumjob mitgearbeitet
Die Presse berichtete, dass Schmid sogar bei der Ausschreibung für seinen Traumjob mitgearbeitet habe. Er soll die Sekretärin gebeten haben, „internationale Führungserfahrung“ aus dem Entwurf herauszustreichen, weil er eine solche nicht habe. Andere Mitbewerber hatten das aber schon. Der Chef der deutschen Finanzierungsagentur bewarb sich etwa auch für den Posten – er wurde es nicht.
Schmid forderte, Kurz lieferte
Kurz vor seiner Bestellung zum ÖBAB-Chef bittet Schmid Kanzler Kurz, ihn „nicht zum Vorstand ohne Mandat“ zu machen. Daraufhin soll Kurz geantwortet haben:
Kriegst eh alles, was du willst.
Schmids Antwort inklusive drei Emojis mit roten Herzen beim Mund, fiel euphorisch aus:
Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler (…)
“Ein Sittenbild türkiser Heuchelei”
Die Opposition spricht von „Postenschacher in Reinkultur“ (Neos-Generalsekretär Nick Donig), von „einem Sittenbild der türkisen Heuchelei“ (Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, FPÖ) und davon, dass Kurz von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik gewesen sei (Nationalratsabgeordneter Jan Krainer, SPÖ).
Und was sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen…?
