FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz die manipulativen Behauptungen des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer und die unwahren Behauptungen regierungsabhängiger Medien schonungslos aufgedeckt.
Nehammer und Kurz machten Demo-Teilnehmer verächtlich
Im Zuge der Pressekonferenz wurden Videos gezeigt, die das Gegenteil von dem beweisen, was Nehammer und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ausdrückten, in dem sie die Teilnehmer der Kundgebung am Samstag in Wien herabwürdigten, verächtlich machten und an den Pranger stellten.
Auf den Videos war zu sehen: Eine 65-Jährige, die in Handschellen abgeführt wurde und danach Verletzungen an den Armen beklagte, ein Rollstuhlfahrer, der von der Polizei zur Böschung gedrängt wurde und Glück hatte, nicht in das kalte Wasser des Donaukanals zu stürzen, eine Frau aus dem Waldviertel, die zu ihrem Mann wollte und von Polizisten niedergestoßen wurde.
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Großes Fest der Freiheit
Kickl bezeichnete die Veranstaltung am Samstag in Wien als „großes Fest der Freiheit“. Da wären Bürger auf die Straße gegangen, die gegen Dinge protestieren, wie einer geplanten Verordnung, dass ein Treffen ab vier Personen als Veranstaltung gelte.
Nehammer und Kurz machten laut Kickl daraus unglaubliche Verdrehungen und Verzerrungen der Wirklichkeit. Für Kickl sei jetzt nicht nur die Freiheit in Gefahr, sondern auch die Wahrheit. Zudem meinte er:
Wenn es für die ÖVP nicht so rund läuft, muss ein Ablenkungsmanöver her. Dafür ist der ÖVP jedes Mittel recht. Jetzt muss ein Sturm auf das Gebäude her.
Eingekesselt und wegen Abstandsregel angezeigt
Kickl meinte den angeblichen Sturm auf ein Versichungsgebäude in Wien. Er erklärte, dass die Menschen nach der Veranstaltung im Prater von der Polizei zuerst kilometerweit herumgeschickt wurden, indem die Einsatzkräfte Brücken sperrten, um sie dann im Bereich dieses Versicherungsgebäudes einzukesseln. Und kurioserweise auch zu bestrafen, weil die Menschen dann – eben eingekesselt – keinen Abstand halten konnten.
Eine Gruppe von Menschen sah bei einem offenen Tor die Möglichkeit, sich aus dem Kessel zu befreien. Doch war das eine Sackgasse, im Innenhof des Gebäudes ging es nicht weiter. Inzwischen stürmte eine Polizeieinheit hinein und ging aggressiv gegen die Menschen, die sich nun in einer Falle befanden, vor. Ein Video zeigte die wahren Begebenheiten in der Oberen Donaustraße.
Nehammer wollte für ein Frustrationserlebnis sorgen
Ziel von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sei es gewesen, für ein Frustrationserlebnis zu sorgen, so Kickl. Menschen seien in Fallen gelockt worden, man habe sie eingesperrt und dunsten lassen, in der Hoffnung, dass die Situation eskaliert.
In diesem Zusammenhang sprach Kickl auch von Briefen, die er von Polizisten bekommen hätte, und in denen genau beschrieben wurde, dass Eskalationen geplant und gewünscht gewesen seien. Es habe den Befehl gegeben, nicht zu ermahnen, sondern gleich zu strafen. In einem Funkspruch wäre sogar verlangt worden, „Kickl muss angezeigt werden!“.
Bei Demo am Weltfrauentag keine Einkesselungen
Pervers seien die Anzeigen aufgrund der Nichteinhaltung des Abstandes gewesen, weil die Leute bei einer Einkesselung natürlich eng zusammengedrängt würden. Sonst sah Kickl keinen Unterschied zu einer Demonstration gestern, Sonntag, am Weltfrauentag. Dort aber, wo es keine lauten Regierungskritiker gab, reagierte die Polizei nicht mit Einkesselungen. Das zeige den Willkürakt sehr deutlich.
Lob für Polizisten im Prater
Der FPÖ-Klubobmann lobte ausdrücklich die Polizisten, die bei der Kundgebung im Prater für einen ordentlichen Ablauf der Veranstaltung sorgten:
So stelle ich mir einen Polizeieinsatz mit Fingerspitzengefühl vor.
Es habe aber auch andere Beamte gegeben, die sich in einer Konfliktsituation zwischen Befehl und Moral befunden haben und da nicht immer deeskalierend gehandelt hätten.
Amesbauer: “Nehammer auch Gefahr für sozialen Frieden”
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amtsbauer sagte in der Pressekonferenz, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aufgrund der Verfehlungen seiner Behörden im Vorfeld des Terroraktes in Wien nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit wäre, sondern mit seiner Kampfrhetorik auch eine Gefahr für den sozialen Frieden.
FPÖ bietet Angezeigten juristische Hilfe an
Kickl empfahl Nehammer, zuerst nachzudenken und dann den Mund aufzumachen. Außerdem will der FPÖ-Klubobmann jenen Menschen zur Seite stehen, “denen aus offensichtlicher parteipolitischer Willkür Unrecht zugefügt wurde”. Die FPÖ biete daher allen angezeigten Personen der Demonstration am Samstag, die gegen die Strafbescheide Einspruch erheben wollen, professionelle Hilfe an. Jeder könne sich bei der FPÖ melden, so Kickl, und weiter:
Wir haben dafür eine Mailadresse eingerichtet. Sie lautet: [email protected]
Jeder, der unter dieser Mailadresse mit den Freiheitlichen Kontakt aufnehme, werde juristisch vertreten. Und das Ganze sei auch kostenlos, so Kickl.
