Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Nach diesem Motto agiert die schwarz-grüne Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) im Zusammenhang mit vielfachen relevanten rechtsstaatlichen Bedenken zu den Corona-Beschlüssen. Aktuell weigerten sich die Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss des Nationalrats neuerlich, eine Überprüfung des Covid-19-Maßnahmengesetzes, von Verordnungen und Erlässen vorzunehmen.
Der rechtspolitisch fundamentale FPÖ-Antrag wurde durch die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne vertagt. Und das, obwohl ein Großteil der in den letzten Wochen und Monaten verabschiedeten und erlassenen Covid-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe in wachsender Kritik stehen.
„Normadressaten“ und Experten kritisieren Maßnahmen
In den letzten Tagen und Wochen wurden bereits zahlreiche Entscheidungen der Behörden vor Verwaltungsgerichten angefochten und auch für unzulässig erklärt. Dies stützt die anhaltende Kritik der sogenannten “Normadressaten”, d.h. Staatsbürger, Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden. Aber auch aus der Fachwelt des Verwaltungs-¬ und Verfassungsrechts bzw. der Grund- und Freiheitsrechte kam und kommt fortgesetzte Kritik.
FPÖ für lückenlose Überprüfung aller Covid-19-Maßnahmen
Die FPÖ-Fraktion im Nationalrat lässt jedoch nicht locker und fordert weiter eine lückenlose Überprüfung aller Corona-Maßnahmen und ihre rechtsstaatliche Evaluierung.
Darüber hinaus sollen alle dem Rechtsstaat widersprechenden Covid-19-Maßnahmengesetze, Verordnungen und Erlässe umgehend durch eine Regierungsvorlage bzw. entsprechend adaptierte Verordnungen und Erlässe verfassungskonform abgeändert und damit rechtspolitisch saniert werden.
Aufhebung aller verhängten Strafen muss umgehend folgen
Darüber hinaus fordert die FPÖ, dass alle bisher verhängten Strafen und Maßnahmenentscheidungen der Behörden, die bisher auf Grundlage dieser rechtswidrigen Regierungsbeschlüsse verhängt worden sind, umgehend aufzuheben sind.
Diese Vorschläge der FPÖ werden auch ausdrücklich von den Fraktionen der SPÖ und der Neos im Nationalrat unterstützt.
