Immer häufiger regt sich Widerstand gegen die Corona-Verordnungen, die in den Augen von Kritikern grundgesetzwidrig sind. Unter dem Motto “Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen” waren am 4. April mehrere Versammlungen angemeldet worden, wie auch die FAZ berichtete.
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Karlsruhe sieht Ermessensspielraum für Demos
Doch unter Verweis auf die einschlägige Corona-Verordnung der Hessischen Landesregierung verweigerte die Stadtverwaltung diese Demonstrationen. Dagegen erhobene Klagen führten zunächst nicht zum Erfolg, sodass das Bundesverfassungsgericht damit befasst wurde. Und dieses befand nun, dass das Demonstrationsverbot das Grundgesetz verletze.
Konkret argumentierte das Karlsruher Gericht, dass es trotz der geltenden Corona-Verordnungen einen Ermessensspielraum zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit gebe.
Bürgermeister rudert zurück
Für die Stadt Gießen erklärte Bürgermeister Peter Neidel, Leiter des für das Ordnungsamt zuständigen Dezernats II, zur Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruches:
Wir haben die Angelegenheit neu bewertet und haben die Versammlung unter Auflagen zugelassen. (…) Es war zu bedenken, dass der Platz eine gewisse Größe hat, wenn man Versammlungsrecht und Gesundheitsschutz in Einklang bringen will.
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